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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag: 'Unschuldslämmer und Moralapostel'!

Datum: Mittwoch, der 29. Mai 2013 @ 02:50:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos.

Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird?

Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betroffenen Parlamentariern: Den Regensburger CSU-Mann Peter Welnhofer, damals als stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses eng in die Verabschiedung des neuen Abgeordnetengesetzes eingebunden, das die umstrittene Praxis der Verwandtenjobs unterbinden sollte.

Alles war legal - doch nichts war legitim. Diese Erkenntnis ist allerdings auch 13 Jahre später kaum gereift. Der Großteil der insgesamt 79 Abgeordneten, die von 2000 bis heute das Schlupfloch nutzten, schweigt, mauert und verharmlost, wo es geht.

Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos.

Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird?

Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betroffenen Parlamentariern: Den Regensburger CSU-Mann Peter Welnhofer, damals als stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses eng in die Verabschiedung des neuen Abgeordnetengesetzes eingebunden, das die umstrittene Praxis der Verwandtenjobs unterbinden sollte.

Alles war legal - doch nichts war legitim. Diese Erkenntnis ist allerdings auch 13 Jahre später kaum gereift. Der Großteil der insgesamt 79 Abgeordneten, die von 2000 bis heute das Schlupfloch nutzten, schweigt, mauert und verharmlost, wo es geht.





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