Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Westwald ganz schützen

OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, bei dem Teile des Westwaldes ausgespart werden sollen.

Dies will die Piratenfraktion so nicht mittragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Gespräch mit anderen Fraktionen mehrheitsfähig gemacht werden.

"Der Bannwald soll nicht nur eine symbolische Bedeutung erhalten, sondern die ökologischen Anliegen in den kommenden Planungen ernsthaft gewichten. Das gilt gerade für die kritischen Gebiete, die ausgespart werden sollen", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach.

"Sollten also, wie durch die Aussparungen angedeutet, zukünftig ICE-Trassen oder Straßen durch den Westwald geschlagen werden, sollen so Alternativen, die den Westwald nicht beschädigen, einen Vorzug erhalten.

Eine ICE-Trasse könne sicherlich auch auf der anderen Seite der Autobahn umgesetzt werden und eine alternative Route für die Anbindung der Konversionsflächen könne auch über den Kavalleriesand im Zuge der avisierten Baumaßnahmen an der dortigen Brücke erfolgen, ist Schubach überzeugt.

"Wir würden uns freuen, wenn es endlich ein Gesamtpaket zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen dem Osten und Westen Darmstadts geben würde, aber wir sind nicht bereit, Persilscheine für öffentlich nicht bekannte Planungen in einer Art blindem Gehorsam auszustellen."

Transparenz fordert Schubach auch an anderer Stelle ein: Protokolle von Ausschuss-Sitzungen sollen in Zukunft öffentlich gemacht werden, unter Abkoppelung der nichtöffentlichen Sitzungsteile.

Gernot Köpke
Pressesprecher Piratenfraktion Darmstadt
(und Kreisverband Groß-Gerau)
Langwattstr. 12, 64584 Biebesheim
T.: 06258-6808

Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:

Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.

2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.

2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.

Die Mitgliederzahl wächst rasant, auf aktuell 33.334 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es 2071 Mitglieder und 32 Mandate.

Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab.

So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet www.piratenpartei.de und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen:

wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hessen/Stammtische_Hessen Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/722563/Westwald-ganz-schuetzen-kein-Placebo-Bannwald.html

OpenPr.de: (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen.

Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, bei dem Teile des Westwaldes ausgespart werden sollen.

Dies will die Piratenfraktion so nicht mittragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Gespräch mit anderen Fraktionen mehrheitsfähig gemacht werden.

"Der Bannwald soll nicht nur eine symbolische Bedeutung erhalten, sondern die ökologischen Anliegen in den kommenden Planungen ernsthaft gewichten. Das gilt gerade für die kritischen Gebiete, die ausgespart werden sollen", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach.

"Sollten also, wie durch die Aussparungen angedeutet, zukünftig ICE-Trassen oder Straßen durch den Westwald geschlagen werden, sollen so Alternativen, die den Westwald nicht beschädigen, einen Vorzug erhalten.

Eine ICE-Trasse könne sicherlich auch auf der anderen Seite der Autobahn umgesetzt werden und eine alternative Route für die Anbindung der Konversionsflächen könne auch über den Kavalleriesand im Zuge der avisierten Baumaßnahmen an der dortigen Brücke erfolgen, ist Schubach überzeugt.

"Wir würden uns freuen, wenn es endlich ein Gesamtpaket zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen dem Osten und Westen Darmstadts geben würde, aber wir sind nicht bereit, Persilscheine für öffentlich nicht bekannte Planungen in einer Art blindem Gehorsam auszustellen."

Transparenz fordert Schubach auch an anderer Stelle ein: Protokolle von Ausschuss-Sitzungen sollen in Zukunft öffentlich gemacht werden, unter Abkoppelung der nichtöffentlichen Sitzungsteile.

Gernot Köpke
Pressesprecher Piratenfraktion Darmstadt
(und Kreisverband Groß-Gerau)
Langwattstr. 12, 64584 Biebesheim
T.: 06258-6808

Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:

Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.

2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.

2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.

Die Mitgliederzahl wächst rasant, auf aktuell 33.334 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es 2071 Mitglieder und 32 Mandate.

Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab.

So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet www.piratenpartei.de und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen:

wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Hessen/Stammtische_Hessen Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/722563/Westwald-ganz-schuetzen-kein-Placebo-Bannwald.html