Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Börnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig!

Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt neuen Liberalisierungsverpflichtungen für den Kultur- und Mediensektor entgegen.

Wir begrüßen daher das Schreiben von 14 europäischen Kulturministern, darunter Staatsminister Bernd Neumann, an die irische EU-Ratspräsidentschaft zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ('transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft', TTIP).

Die Kulturminister fordern darin eine Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus allen Liberalisierungszusagen für den Handel.

In Analogie zu den GATS-Verhandlungen sollten Deutschland und die EU weiter auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Mediensektor bestehen. Denn sonst steht unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel.

Um diese zu sichern, ist Deutschland im Zuge der GATS-Verhandlungen dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz kultureller Vielfalt beigetreten. Mit diesem Beitritt hat Deutschland ein Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs abgegeben.

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet ohne eine kulturelle Ausnahme negative Folgen insbesondere für die deutsche Filmindustrie und ihre öffentliche Förderung sowie für die verfassungsrechtlich verbürgte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2473732/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail

Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt neuen Liberalisierungsverpflichtungen für den Kultur- und Mediensektor entgegen.

Wir begrüßen daher das Schreiben von 14 europäischen Kulturministern, darunter Staatsminister Bernd Neumann, an die irische EU-Ratspräsidentschaft zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ('transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft', TTIP).

Die Kulturminister fordern darin eine Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus allen Liberalisierungszusagen für den Handel.

In Analogie zu den GATS-Verhandlungen sollten Deutschland und die EU weiter auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Mediensektor bestehen. Denn sonst steht unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel.

Um diese zu sichern, ist Deutschland im Zuge der GATS-Verhandlungen dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz kultureller Vielfalt beigetreten. Mit diesem Beitritt hat Deutschland ein Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs abgegeben.

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet ohne eine kulturelle Ausnahme negative Folgen insbesondere für die deutsche Filmindustrie und ihre öffentliche Förderung sowie für die verfassungsrechtlich verbürgte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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