Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: FDP steht auf Bundesparteitag Streit um Steuerentlastung und Mindestlohn bevor / Kritiker warnen vor 'bevormundender Fürsorge'!

Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Spitzenliberale Holger Zastrow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen."

Der Kampf dafür sei und bleibe Aufgabe der FDP. Niemand sonst kämpfe für die Entlastung der berufstätigen Mitte. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen seien dabei keine Gegensätze, betonte Zastrow. "Wir müssen natürlich beides tun."

In einem ersten Schritt sollte Schwarz-Gelb, ohne dass dafür die Zustimmung des Bundesrates notwendig wäre, ab 2014 den Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 4800 Euro abschaffen. Die dafür erforderlichen sechs Milliarden Euro habe der Bundesfinanzminister bereits für die Minderung der kalten Progression im Haushalt eingeplant.

Krach steht der FDP auch bei der von Parteichef Philipp Rösler gewünschten moderaten Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen bevor. Lohngrenzen dürften ausschließlich von den Tarifpartnern festgelegt werden, nicht von der Politik, sagte Zastrow.

"Kein politisches oder politisch besetztes Gremium kann diese Verantwortung übernehmen." Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre besonders im Osten ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Es gebe nicht nur ein unterschiedliches Lohngefälle zwischen Ost und West, sondern längst auch zwischen Dresden und der Lausitz.

"Löhne staatlich festzulegen, ist bereits in der DDR gescheitert - ich sehe erst recht nicht, wie das in die Markwirtschaft passen soll", meinte Zastrow.

Wie Zastrow sprach sich auch Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegen Röslers Mindestlohn-Kurs aus. Es sei bezeichnend, dass die Forderungen nach Mindestlohn "vor allem aus den Landesverbänden stammen, in denen die Tarifbindung und das Durchschnittseinkommen hoch ist".

Im Gegensatz dazu akzeptieren gerade jene Landesverbände vor allem im Osten die Mindestlohnforderungen nicht, die damit beglückt werden sollten. Kurth sieht in Röslers Linie "einen Hauch von bevormundender Fürsorge, die überflüssig ist".

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2463895/leipziger_volkszeitung/mail

Leipzig (ots) - Neben dem Streit um eine Aufweichung des bisherigen strikten Partei-Neins zum Mindestlohn steht den Liberalen auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende in Nürnberg auch eine Debatte um eine Wiederauflage ihres Steuersenkungs-Versprechens bevor.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und sächsische Spitzenliberale Holger Zastrow sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir verlangen ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen."

Der Kampf dafür sei und bleibe Aufgabe der FDP. Niemand sonst kämpfe für die Entlastung der berufstätigen Mitte. Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen seien dabei keine Gegensätze, betonte Zastrow. "Wir müssen natürlich beides tun."

In einem ersten Schritt sollte Schwarz-Gelb, ohne dass dafür die Zustimmung des Bundesrates notwendig wäre, ab 2014 den Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 4800 Euro abschaffen. Die dafür erforderlichen sechs Milliarden Euro habe der Bundesfinanzminister bereits für die Minderung der kalten Progression im Haushalt eingeplant.

Krach steht der FDP auch bei der von Parteichef Philipp Rösler gewünschten moderaten Öffnung für Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen bevor. Lohngrenzen dürften ausschließlich von den Tarifpartnern festgelegt werden, nicht von der Politik, sagte Zastrow.

"Kein politisches oder politisch besetztes Gremium kann diese Verantwortung übernehmen." Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre besonders im Osten ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Es gebe nicht nur ein unterschiedliches Lohngefälle zwischen Ost und West, sondern längst auch zwischen Dresden und der Lausitz.

"Löhne staatlich festzulegen, ist bereits in der DDR gescheitert - ich sehe erst recht nicht, wie das in die Markwirtschaft passen soll", meinte Zastrow.

Wie Zastrow sprach sich auch Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegen Röslers Mindestlohn-Kurs aus. Es sei bezeichnend, dass die Forderungen nach Mindestlohn "vor allem aus den Landesverbänden stammen, in denen die Tarifbindung und das Durchschnittseinkommen hoch ist".

Im Gegensatz dazu akzeptieren gerade jene Landesverbände vor allem im Osten die Mindestlohnforderungen nicht, die damit beglückt werden sollten. Kurth sieht in Röslers Linie "einen Hauch von bevormundender Fürsorge, die überflüssig ist".

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