Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: Krach um Ost-Benachteiligung bei Neuansiedlungen / Ost-Regierungschefs kämpfen für Leipzig als einem Sitz der neuen EU-Patentgerichtsbarkeit!

Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten.

Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München oder Mannheim. Immer wieder gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen Einrichtungen.

Sie müssen, nach den Grundsätzen der Föderalismuskommission, vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden, um Strukturnachteile auszugleichen.

Konkret geht es jetzt um vier deutsche Standorte für Lokalkammern der EU-Patentgerichtsbarkeit. Dafür gibt es eine Vorabeinigung, festgehalten in einem Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins, über den im Schnellverfahren an diesem Freitag entschieden werden soll.

Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten.

Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München oder Mannheim. Immer wieder gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen Einrichtungen.

Sie müssen, nach den Grundsätzen der Föderalismuskommission, vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden, um Strukturnachteile auszugleichen.

Konkret geht es jetzt um vier deutsche Standorte für Lokalkammern der EU-Patentgerichtsbarkeit. Dafür gibt es eine Vorabeinigung, festgehalten in einem Bundesratsantrag Schleswig-Holsteins, über den im Schnellverfahren an diesem Freitag entschieden werden soll.