Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - NRZ: Verbotsantrag gegen die NPD - Verstörende Inkonsequenz / Feige Nicht-Haltung!

Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind.

Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar hoch wird, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ins Spiel kommt.

Nun hatte sich aber bereits ein Verfassungsorgan, der Bundesrat, für einen Verbotsantrag entschieden. Dass Regierung und Bundestag sich nicht anschließen, wirkt verzagt, wirkt kläglich.

Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind.

Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar hoch wird, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ins Spiel kommt.

Nun hatte sich aber bereits ein Verfassungsorgan, der Bundesrat, für einen Verbotsantrag entschieden. Dass Regierung und Bundestag sich nicht anschließen, wirkt verzagt, wirkt kläglich.