Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Lausitzer Rundschau: Das zerrissene Parlament / Der Bundestag und das NPD-Verbotsverfahren!

Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.

Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben.

Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags der Länder.

Das Argument, es komme nicht auf die Menge der Anträge, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die NPD an, ist zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich argumentiert.

Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen.

Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben.

Denn auch wenn die Karlsruher Richter es nicht zugeben würden, selbstverständlich schwächt das Gezänk die Erfolgsaussichten des Verbotsantrags der Länder.

Das Argument, es komme nicht auf die Menge der Anträge, sondern auf die Stichhaltigkeit der Beweise gegen die NPD an, ist zwar absolut richtig. Aber nur, wenn man rein rechtlich argumentiert.