Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag / NPD-Verbot - Auseinandersetzung um die juristische Bewertung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags!

Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.

Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem man weiß, dass ihm nicht einmal die Grünen, geschweige denn Union und FDP zustimmen können, ist eine andere Frage.

Kein Demokrat zweifelt daran, dass die NPD eine menschenverachtende, verfassungsfeindliche Partei ist.

Es geht in dieser Auseinandersetzung vielmehr um die juristische Bewertung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags. Und da sind Zweifel am Verfahren noch lange kein Nachweis einer unehrenhaften Gesinnung.

Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen.

Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem man weiß, dass ihm nicht einmal die Grünen, geschweige denn Union und FDP zustimmen können, ist eine andere Frage.

Kein Demokrat zweifelt daran, dass die NPD eine menschenverachtende, verfassungsfeindliche Partei ist.

Es geht in dieser Auseinandersetzung vielmehr um die juristische Bewertung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrags. Und da sind Zweifel am Verfahren noch lange kein Nachweis einer unehrenhaften Gesinnung.