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Götz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus!
Datum: Freitag, der 26. April 2013 @ 04:10:00 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz (CDU):
"Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt.
Dabei hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich wurden vom Bund übernommen.
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" verabschiedet.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Peter Götz (CDU):
"Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt.
Dabei hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich wurden vom Bund übernommen.
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