Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Uhl (CSU) gegen Verbotsantrag: NPD keine Gefahr für Demokratie!

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.

"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."

Die NPD sei eine "sterbende Partei", und ein Verbot würde nicht dazu beitragen, rechtes Gedankengut zu bekämpfen.

"Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", so Uhl.

"Wir müssen den unbequemen Umstand akzeptieren, dass man in einer freiheitlichen Demokratie Parteien nicht so ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen kann."

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6511/2458184/phoenix/mail

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.

"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."

Die NPD sei eine "sterbende Partei", und ein Verbot würde nicht dazu beitragen, rechtes Gedankengut zu bekämpfen.

"Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", so Uhl.

"Wir müssen den unbequemen Umstand akzeptieren, dass man in einer freiheitlichen Demokratie Parteien nicht so ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen kann."

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