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Deutsche Umwelthilfe protestiert gegen Zwei-Tage-Frist des Bundesumweltministeriums bei Anhörung zum Endlagergesetz!

Datum: Donnerstag, der 18. April 2013 @ 02:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen unmöglich - Transparenz und Akzeptanz für den Neustart der Endlagersuche so nicht zu erreichen - Ernsthafte Einbindung der Zivilgesellschaft nicht erwünscht!

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat das zwischen Bund und Ländern über eineinhalb Jahre ausgehandelte Standortauswahlgesetz (StandAG) Verbänden der Zivilgesellschaft zur Anhörung zugeschickt - mit einer rekordverdächtigen Fristsetzung.

Das 75 Seiten umfassende Artikelgesetz traf bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) am Montag dieser Woche nach 17 Uhr ein. Für die Abgabe von Stellungnahmen wurde der Umweltorganisation wie auch allen anderen beteiligten Verbänden eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt.

Berlin (ots) - Qualifizierte Stellungnahme in einer Bearbeitungszeit von zwei Tagen unmöglich - Transparenz und Akzeptanz für den Neustart der Endlagersuche so nicht zu erreichen - Ernsthafte Einbindung der Zivilgesellschaft nicht erwünscht!

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat das zwischen Bund und Ländern über eineinhalb Jahre ausgehandelte Standortauswahlgesetz (StandAG) Verbänden der Zivilgesellschaft zur Anhörung zugeschickt - mit einer rekordverdächtigen Fristsetzung.

Das 75 Seiten umfassende Artikelgesetz traf bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) am Montag dieser Woche nach 17 Uhr ein. Für die Abgabe von Stellungnahmen wurde der Umweltorganisation wie auch allen anderen beteiligten Verbänden eine Frist bis zum heutigen Mittwoch gesetzt.





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