Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kieler Nachrichten: Lammert gegen NPD-Verbotsantrag / Souveräne Demokratie will 'lästige, unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz' nicht durch Verbote beseitigen!

Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert.

In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf."

In der Sache wäre nichts gewonnen, wäre die NPD verboten.

"Deswegen habe ich mich ja auch immer außerordentlich zurückhaltend gegenüber der noch laufenden Debatte über ein Verbotsverfahren geäußert."

Kiel (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert.

In einem vorab veröffentlichten Video-Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat - wozu er ausdrücklich ermächtigt ist - einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf."

In der Sache wäre nichts gewonnen, wäre die NPD verboten.

"Deswegen habe ich mich ja auch immer außerordentlich zurückhaltend gegenüber der noch laufenden Debatte über ein Verbotsverfahren geäußert."