Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue Westfälische (Bielefeld): FDP will kein NPD-Verbotsverfahren / Vertane Chance!

Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt.

Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen.

Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", meint der Chef der Liberalen.

Würde sich die NPD darauf beschränken, Dummheiten zu verbreiten, könnte man sich den Aufwand eines Verfahrens in Karlsruhe in der Tat sparen.

Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt.

Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen.

Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", meint der Chef der Liberalen.

Würde sich die NPD darauf beschränken, Dummheiten zu verbreiten, könnte man sich den Aufwand eines Verfahrens in Karlsruhe in der Tat sparen.