Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Allgemeine Zeitung Mainz: Wenig Interesse / Kommentar zum NSU-Untersuchungsausschuss!

Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.

Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.

Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in die vielen Stellungnahmen von Verfassungsschützern und Ermittlern ein: Schily konnte nicht sagen, warum er schon einen Tag nach dem Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen hatte.

Das Attentat wurde 2004 verübt - nicht einmal zehn Jahre ist das her.

Mit der Vermutung, dass er die Bewertung der brutalen Tat von Mitarbeitern seines damaligen Ministeriums erhalten hatte, schiebt Schily die Verantwortung letztendlich weit von sich weg.

Und er dokumentiert damit auch, dass er sich schlicht zu wenig für dieses Thema interessiert hat. So wie die Polizeibehörden haben auch Spitzenpolitiker viel zu lange einen rechten Terrorismus ausgeblendet.

Terror - der kam nur von links. Heute wissen wir, dass dies eine katastrophale Fehleinschätzung war.

Nach den Aussagen im Untersuchungsausschuss verliert Schilys Erklärung, die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden zu übernehmen, ganz erheblich an Wert. Denn der 80-jährige Ex-Minister muss keine politischen Rücksichten mehr nehmen.

Deshalb wäre es nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer wichtig gewesen, vom damals verantwortlichen Minister genauer zu erfahren, wie es zu dem Total-Versagen der Behörden kommen konnte.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/65597/2434552/allgemeine_zeitung_mainz/mail

Mainz (ots) - Für den früheren RAF-Anwalt, Mitgründer der Grünen und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben.

Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet.

Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in die vielen Stellungnahmen von Verfassungsschützern und Ermittlern ein: Schily konnte nicht sagen, warum er schon einen Tag nach dem Anschlag mit einer Nagelbombe in Köln einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen hatte.

Das Attentat wurde 2004 verübt - nicht einmal zehn Jahre ist das her.

Mit der Vermutung, dass er die Bewertung der brutalen Tat von Mitarbeitern seines damaligen Ministeriums erhalten hatte, schiebt Schily die Verantwortung letztendlich weit von sich weg.

Und er dokumentiert damit auch, dass er sich schlicht zu wenig für dieses Thema interessiert hat. So wie die Polizeibehörden haben auch Spitzenpolitiker viel zu lange einen rechten Terrorismus ausgeblendet.

Terror - der kam nur von links. Heute wissen wir, dass dies eine katastrophale Fehleinschätzung war.

Nach den Aussagen im Untersuchungsausschuss verliert Schilys Erklärung, die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden zu übernehmen, ganz erheblich an Wert. Denn der 80-jährige Ex-Minister muss keine politischen Rücksichten mehr nehmen.

Deshalb wäre es nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer wichtig gewesen, vom damals verantwortlichen Minister genauer zu erfahren, wie es zu dem Total-Versagen der Behörden kommen konnte.

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