Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - OV: Weitere Akzente wichtig / Thema: Neue Asyl-Politik in Niedersachsen!

Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort.

So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signalisieren.

Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben Landesregierung hat Niedersachsen eine für eine Demokratie unwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben.

Abschiebungen bei Nacht und Nebel samt Familien-Trennungen gehörten zur gängigen Praxis. Begründet war dies mit dem zynischen Argument von Abflugzeiten.

Und die Härtefallkommission wurde in ihrem Einfluss so weit beschnitten, dass die Vertreter der Kirchen laut protestierten, manche den Abschied aus dem Gremium nahmen.

Der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefiel sich in der Rolle des Hardliners, hatte aber nicht den Mut zur Menschlichkeit.

Schünemanns Nachfolger Pistorius will nun einen Schlussstrich unter dieses unwürdige Kapitel der Landespolitik ziehen, was ausschließlich gutzuheißen ist. Das markiert sicherlich eine entscheidende Kehrtwende.

Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass es letztlich Selbstverständlichkeiten sind, wenn es um die Grundlagen einer humanitären Gesellschaft geht.

Aber Pistorius muss weitere Akzente setzen. Zentral wird sein, ob die Residenzpflicht noch weiter gelockert wird. Ein Aufenthalt in ganz Deutschland muss künftig möglich sein.

Das ist eine Frage der Menschlichkeit und eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Asylsuchende ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Von Giorgio Tzimurtas

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/100185/2434179/oldenburgische_volkszeitung/mail

Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort.

So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signalisieren.

Das ist dringend notwendig. Denn unter der alten schwarz-gelben Landesregierung hat Niedersachsen eine für eine Demokratie unwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik betrieben.

Abschiebungen bei Nacht und Nebel samt Familien-Trennungen gehörten zur gängigen Praxis. Begründet war dies mit dem zynischen Argument von Abflugzeiten.

Und die Härtefallkommission wurde in ihrem Einfluss so weit beschnitten, dass die Vertreter der Kirchen laut protestierten, manche den Abschied aus dem Gremium nahmen.

Der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefiel sich in der Rolle des Hardliners, hatte aber nicht den Mut zur Menschlichkeit.

Schünemanns Nachfolger Pistorius will nun einen Schlussstrich unter dieses unwürdige Kapitel der Landespolitik ziehen, was ausschließlich gutzuheißen ist. Das markiert sicherlich eine entscheidende Kehrtwende.

Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass es letztlich Selbstverständlichkeiten sind, wenn es um die Grundlagen einer humanitären Gesellschaft geht.

Aber Pistorius muss weitere Akzente setzen. Zentral wird sein, ob die Residenzpflicht noch weiter gelockert wird. Ein Aufenthalt in ganz Deutschland muss künftig möglich sein.

Das ist eine Frage der Menschlichkeit und eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Asylsuchende ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Von Giorgio Tzimurtas

Pressekontakt:

Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de

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