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Neue OZ: Kommentar zu Familiensplitting - Frankreich macht es vor!

Datum: Donnerstag, der 07. März 2013 @ 03:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina Schröder (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) von der Defensive in die Offensive.

Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Sommer zu warten.

Zugleich gewinnt die CDU mit ihrem Vorschlag zum Familiensplitting Zeit und setzt ein neues Thema im Wahlkampf. Und an bisherigen Werten kann sie auch noch weitgehend festhalten.

Klar ist, dass sich das deutsche Steuerrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr grundsätzlich ändern lässt. Denn zuvor müssen zwingend zwei Fragen geklärt werden: Was würde das Vorhaben kosten? Und wie könnte es seriös gegenfinanziert werden?

Osnabrück (ots) - In der Familienpolitik wechseln die Ministerinnen Kristina Schröder (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) von der Defensive in die Offensive.

Das ist besser, als gebannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare im Sommer zu warten.

Zugleich gewinnt die CDU mit ihrem Vorschlag zum Familiensplitting Zeit und setzt ein neues Thema im Wahlkampf. Und an bisherigen Werten kann sie auch noch weitgehend festhalten.

Klar ist, dass sich das deutsche Steuerrecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst nicht mehr grundsätzlich ändern lässt. Denn zuvor müssen zwingend zwei Fragen geklärt werden: Was würde das Vorhaben kosten? Und wie könnte es seriös gegenfinanziert werden?





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