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Neue OZ: Kommentar zu Gesellschaft / Homosexuelle / CDU - Im Dilemma!

Datum: Dienstag, der 05. März 2013 @ 02:05:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Osnabrück (ots) - Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte.

Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten.

Dennoch gab es jetzt in der Debatte gegensätzliche Stimmen, bevor die Diskussion nun offiziell für beendet erklärt wurde.

Der Glaubwürdigkeit schadet so ein Wechselspiel über die Ehe-Wende. Und die CDU gäbe ein schlechtes Bild ab, wenn sie von ihrem Beschluss allein deshalb abweichen wollte, weil ein Urteil in Karlsruhe aussteht.

Wer nur auf das Verfassungsgericht schielt, trägt dazu bei, dass Bundestag und Bundesrat Grundsatzentscheidungen in der Gesellschaftspolitik an die Justiz abtreten.

Osnabrück (ots) - Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte.

Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten.

Dennoch gab es jetzt in der Debatte gegensätzliche Stimmen, bevor die Diskussion nun offiziell für beendet erklärt wurde.

Der Glaubwürdigkeit schadet so ein Wechselspiel über die Ehe-Wende. Und die CDU gäbe ein schlechtes Bild ab, wenn sie von ihrem Beschluss allein deshalb abweichen wollte, weil ein Urteil in Karlsruhe aussteht.

Wer nur auf das Verfassungsgericht schielt, trägt dazu bei, dass Bundestag und Bundesrat Grundsatzentscheidungen in der Gesellschaftspolitik an die Justiz abtreten.





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