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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Homosexuellen-Gleichstellung: Chance verpasst!

Datum: Dienstag, der 05. März 2013 @ 01:40:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Bielefeld (ots) - Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren.

Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu.

Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur Zukunft der Hauptschulen hatte die Union eine eindeutige Haltung, bis die Kanzlerin eine Rolle rückwärts verkündete.

Diesmal hat Angela Merkel Basta gesagt und das Ende der Diskussion verkündet. Dabei wurde diese Gleichstellungsedebatte doch nicht von Hinterbänklern, sondern von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit angestoßen.

Bielefeld (ots) - Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren.

Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu.

Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur Zukunft der Hauptschulen hatte die Union eine eindeutige Haltung, bis die Kanzlerin eine Rolle rückwärts verkündete.

Diesmal hat Angela Merkel Basta gesagt und das Ende der Diskussion verkündet. Dabei wurde diese Gleichstellungsedebatte doch nicht von Hinterbänklern, sondern von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit angestoßen.





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