Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Partei hat geheime Materialsammlung über sich veröffentlicht. / Stahlknecht: Vorsätzliche Torpedierung des Verbotsverfahrens! Datum: Mittwoch, der 20. Februar 2013 @ 18:40:53 Thema: Deutsche Politik Infos Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt. "Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er zeigt, dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht wollen, dass diese Partei verboten wird." Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten, fügte Stahlknecht hinzu. Auch könne sie womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen". Er selbst habe von dem Vorgang am Mittwochmorgen durch den Verfassungsschutz erfahren, so der Minister. Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen. Die NPD hat die 136 Seiten starke Kurzfassung der von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung auf ihre Homepage gestellt. Diese ist als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklariert. Die Langfassung hat über 1000 Seiten. Der Bundesrat hat sich bereits für ein neues Verfahren ausgesprochen. Bundesregierung und Bundesrat überlegen noch. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2419713/mitteldeutsche_zeitung/mail Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt. "Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er zeigt, dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht wollen, dass diese Partei verboten wird." Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten, fügte Stahlknecht hinzu. Auch könne sie womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen". Er selbst habe von dem Vorgang am Mittwochmorgen durch den Verfassungsschutz erfahren, so der Minister. Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen. Die NPD hat die 136 Seiten starke Kurzfassung der von Bund und Ländern erstellten Materialsammlung auf ihre Homepage gestellt. Diese ist als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklariert. Die Langfassung hat über 1000 Seiten. Der Bundesrat hat sich bereits für ein neues Verfahren ausgesprochen. Bundesregierung und Bundesrat überlegen noch. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2419713/mitteldeutsche_zeitung/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=171338