Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Angaben über Vergabe von Beraterverträgen durch Bankenrettungsfonds nur vertraulich / LINKE-Politiker Ernst: Regierung mauert!

Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) berichtet, ist die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst als vertraulich eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden.

In einem Brief begründete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzressort, Steffen Kampeter, dies mit der Verpflichtung der Regierung, die Rechte Dritter zu schützen. »Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in den von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten.«

Berlin (ots) - Die Bundesregierung verweigert öffentliche Auskunft über die offenbar großzügige Vergabe von Beraterverträgen durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Bankenrettungsfonds verwaltet.

Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) berichtet, ist die Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst als vertraulich eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden.

In einem Brief begründete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzressort, Steffen Kampeter, dies mit der Verpflichtung der Regierung, die Rechte Dritter zu schützen. »Angesichts der Größenordnung der vergebenen Mandate sind in den von der Frage umfassten Angaben wettbewerbsrelevante Informationen enthalten.«