Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ: Kommentar zu Bankenregulierung

Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.

Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Geschäften gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, mit Haft bestraft werden sollen.

Die sogenannten Testamente, in denen Banken Pläne für ihre mögliche Abwicklung entwickeln sollen, werden ebenfalls nicht ernsthaft kritisiert.

Bei der nötigen Abschottung der Spareinlagen von Spekulationsgeschäften bleibt die Regierung aber bedauerlicherweise hinter den Empfehlungen namhafter Experten zurück.

So hatte eine Kommission unter der Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen empfohlen, dass Großbanken nicht nur ihr Geschäft mit Aktien oder Derivaten auf eigene Rechnung, den Eigenhandel, in gesonderte Gesellschaften ausgliedern müssen, sondern auch den Handel im Auftrag von Großkunden.

So weit geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht: Er will das Geschäft mit Kundengeld nicht abtrennen.

Zu Recht kritisiert die Opposition Schäubles Entwurf deshalb als unzureichend.

Seine Definition von Eigenhandel deckt bei Weitem nicht den ganzen Hochrisikobereich ab. Hier muss die Koalition nachbessern, am besten noch vor der Bundestagswahl, damit die Neuregelung nicht verzögert wird.

Uwe Westdörp

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/58964/2411765/neue_osnabruecker_zeitung/mail

Osnabrück (ots) - Der Wahlkampf hat ein neues Thema: Auch um dem SPD-Finanzexperten und -Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht das Feld zu überlassen, präsentiert die Regierung jetzt ihren eigenen Entwurf zur Bankenregulierung.

Er weist in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug. Unumstritten ist, dass Manager, die bei riskanten Geschäften gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, mit Haft bestraft werden sollen.

Die sogenannten Testamente, in denen Banken Pläne für ihre mögliche Abwicklung entwickeln sollen, werden ebenfalls nicht ernsthaft kritisiert.

Bei der nötigen Abschottung der Spareinlagen von Spekulationsgeschäften bleibt die Regierung aber bedauerlicherweise hinter den Empfehlungen namhafter Experten zurück.

So hatte eine Kommission unter der Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen empfohlen, dass Großbanken nicht nur ihr Geschäft mit Aktien oder Derivaten auf eigene Rechnung, den Eigenhandel, in gesonderte Gesellschaften ausgliedern müssen, sondern auch den Handel im Auftrag von Großkunden.

So weit geht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht: Er will das Geschäft mit Kundengeld nicht abtrennen.

Zu Recht kritisiert die Opposition Schäubles Entwurf deshalb als unzureichend.

Seine Definition von Eigenhandel deckt bei Weitem nicht den ganzen Hochrisikobereich ab. Hier muss die Koalition nachbessern, am besten noch vor der Bundestagswahl, damit die Neuregelung nicht verzögert wird.

Uwe Westdörp

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Neue Osnabrücker Zeitung
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