Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Südwest Presse: KOMMENTAR · LINKE

Ulm (ots) - Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte.

So hat es ein paar Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen geheimdienstlichen Blick auf jene Parteimitglieder beschränkt, die erkennbar Aktivitäten nachgehen, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind.

Dieser Schritt war überfällig. Denn ungeachtet der Tatsache, dass in der Linken nach wie vor einige unverbesserliche Nostalgiker rumoren, die dem versunkenen SEDRegime nachtrauern, hat die Partei in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es in ihren Reihen Männer und Frauen gibt, die zu einer konstruktiven Politik bereit sind.

Im Kampf gegen die zunehmend mit militärischen Akzenten angereicherte Außenpolitik und für einen säkularen Staat liefert die Linke unbequeme Impulse, die sich durchaus mit der geltenden Verfassung vereinbaren lassen.

Indem der Staat nicht mehr alle, die sich solchen Zielen verpflichtet fühlen, unter Extremismusverdacht stellt, macht er die Linke salonfähig und nimmt sich zugleich aus der Schusslinie. Denn die laufende Klage gegen die pauschale Beobachtung hat durchaus Chancen auf Erfolg.

Ganz aus dem Schneider ist die Linke damit nicht. Zum einen können die Bundesländer frei entscheiden, ob sie die Partei weiterhin beobachten wollen. Und zum anderen argumentieren deren Vertreter mitunter so holzschnittartig, dass sie sich alsbald selbst disqualifizieren.

Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist nach wie vor weit.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59110/2402542/suedwest_presse/mail

Ulm (ots) - Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte.

So hat es ein paar Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen geheimdienstlichen Blick auf jene Parteimitglieder beschränkt, die erkennbar Aktivitäten nachgehen, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind.

Dieser Schritt war überfällig. Denn ungeachtet der Tatsache, dass in der Linken nach wie vor einige unverbesserliche Nostalgiker rumoren, die dem versunkenen SEDRegime nachtrauern, hat die Partei in den vergangenen Jahren bewiesen, dass es in ihren Reihen Männer und Frauen gibt, die zu einer konstruktiven Politik bereit sind.

Im Kampf gegen die zunehmend mit militärischen Akzenten angereicherte Außenpolitik und für einen säkularen Staat liefert die Linke unbequeme Impulse, die sich durchaus mit der geltenden Verfassung vereinbaren lassen.

Indem der Staat nicht mehr alle, die sich solchen Zielen verpflichtet fühlen, unter Extremismusverdacht stellt, macht er die Linke salonfähig und nimmt sich zugleich aus der Schusslinie. Denn die laufende Klage gegen die pauschale Beobachtung hat durchaus Chancen auf Erfolg.

Ganz aus dem Schneider ist die Linke damit nicht. Zum einen können die Bundesländer frei entscheiden, ob sie die Partei weiterhin beobachten wollen. Und zum anderen argumentieren deren Vertreter mitunter so holzschnittartig, dass sie sich alsbald selbst disqualifizieren.

Der Weg zu Rot-Rot-Grün ist nach wie vor weit.

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Lothar Tolks
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