Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Allg. Zeitung Mainz: Klare Verhältnisse / Kommentar zu Ärzte-Korruption!

Mainz (ots) - Die Rechtslage ist ein Unding! Daran ließ auch der Bundesgerichtshof bei seinem Urteil im vergangenen Jahr kaum einen Zweifel.

Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind.

Dass da trotzdem seit Jahren vieles schiefläuft, daran ließen die Richter keinen Zweifel. Sie forderten den Gesetzesgeber sogar indirekt auf, einen entsprechenden Straftatbestand für selbstständige Ärzte zu schaffen.

Es ist also nicht mehr als konsequent, dass sich gestern Unionspolitiker und Kassen zu Wort meldeten, endlich entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen, nachdem Gesundheitsminister Bahr von der in Wirtschaftsfragen immer sehr liberalen FDP seit einem halben Jahr auf Zeit spielt.

Mainz (ots) - Die Rechtslage ist ein Unding! Daran ließ auch der Bundesgerichtshof bei seinem Urteil im vergangenen Jahr kaum einen Zweifel.

Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden, weil sie weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind.

Dass da trotzdem seit Jahren vieles schiefläuft, daran ließen die Richter keinen Zweifel. Sie forderten den Gesetzesgeber sogar indirekt auf, einen entsprechenden Straftatbestand für selbstständige Ärzte zu schaffen.

Es ist also nicht mehr als konsequent, dass sich gestern Unionspolitiker und Kassen zu Wort meldeten, endlich entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen, nachdem Gesundheitsminister Bahr von der in Wirtschaftsfragen immer sehr liberalen FDP seit einem halben Jahr auf Zeit spielt.