Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Röslers Privatisierungsplänen!

Bielefeld (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler bläst zum Schlussverkauf. Bahn, Telekom, Bankenbeteiligungen: Alles muss raus!

Der Staat soll sein Tafelsilber verscherbeln und Schulden tilgen, lautet die Forderung des angezählten FDP-Parteichefs.

Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Positionspapier so kurz vor dem für Rösler so wichtigen Wahljahr an die Öffentlichkeit gelangt.

Doch es wäre falsch, das Papier in Bausch und Bogen abzutun. Beispiel Telekom: Längst vergangen sind die Zeiten, da allein ein Staatskonzern ein funktionierendes Kommunikationssystem in Deutschland garantieren konnte.

Für eine Privatisierung der Bahn hatten sich vor einigen Jahren sogar Teile der SPD ausgesprochen - wenn auch nicht zur Staatsentschuldung, sondern zur Finanzierung neuer Strecken.

Trefflich streiten lässt sich auch über die Frage, ob der Staat eine eigene Förderbank benötigt.

Doch in Wahlkampfzeiten fällt das Abwägen von Argumenten bekanntlich schwer. Weitereichende Beschlüsse sind erst nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst zu erwarten - wie auch immer dann der Wirtschaftsminister heißen wird.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/66306/2388701/westfalen_blatt/mail

Bielefeld (ots) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler bläst zum Schlussverkauf. Bahn, Telekom, Bankenbeteiligungen: Alles muss raus!

Der Staat soll sein Tafelsilber verscherbeln und Schulden tilgen, lautet die Forderung des angezählten FDP-Parteichefs.

Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Positionspapier so kurz vor dem für Rösler so wichtigen Wahljahr an die Öffentlichkeit gelangt.

Doch es wäre falsch, das Papier in Bausch und Bogen abzutun. Beispiel Telekom: Längst vergangen sind die Zeiten, da allein ein Staatskonzern ein funktionierendes Kommunikationssystem in Deutschland garantieren konnte.

Für eine Privatisierung der Bahn hatten sich vor einigen Jahren sogar Teile der SPD ausgesprochen - wenn auch nicht zur Staatsentschuldung, sondern zur Finanzierung neuer Strecken.

Trefflich streiten lässt sich auch über die Frage, ob der Staat eine eigene Förderbank benötigt.

Doch in Wahlkampfzeiten fällt das Abwägen von Argumenten bekanntlich schwer. Weitereichende Beschlüsse sind erst nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst zu erwarten - wie auch immer dann der Wirtschaftsminister heißen wird.

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