Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bundestag und Bundesregierung beim NPD-Verbot dabei haben! Datum: Freitag, der 14. Dezember 2012 @ 13:45:20 Thema: Deutsche Politik Infos Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Unabhängig davon sei der Beschluss des Bundesrates am Freitag "irreversibel", fügte Haseloff hinzu. "Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen." Denn es gebe "ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen". Und es sei ganz klar: "Die NPD ist verfassungsfeindlich." Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2382657/mitteldeutsche_zeitung/mail Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen. "Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Unabhängig davon sei der Beschluss des Bundesrates am Freitag "irreversibel", fügte Haseloff hinzu. "Er wird auf jeden Fall zu einer Klage führen." Denn es gebe "ein Bedürfnis der gesamten Gesellschaft, das Thema zu Ende zu bringen". Und es sei ganz klar: "Die NPD ist verfassungsfeindlich." Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2382657/mitteldeutsche_zeitung/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=169697