Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Katja Kipping: Mieter haben bei Merkel keine Lobby! Datum: Donnerstag, der 13. Dezember 2012 @ 22:47:53 Thema: Deutsche Politik Infos Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert. Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten in keiner Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union. Im Rahmen einer mietenpolitischen Offensive der LINKEN findet am kommenden Sonnabend, dem 15.12.2012, eine wohnungs- und mietenpolitische Konferenz in Göttingen statt. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern. Pressekontakt: Marion Heinrich stellv. Pressesprecherin DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Telefon: 030 / 240 09 544 Fax: 030 / 240 09 220 Mobil: 0171 / 19 70 778 www.die-linke.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/41150/2382030/fraktion_die_linke/mail Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteliers, die steuerlich begünstigt wurden, ist es heute die Immobilienlobby. Trotz aller Warnungen von Wissenschaftlern und Sozialverbänden wird das Mietrecht knallhart nach dem Leitprinzip Vermieter- vor Mieterrecht gravierend geändert. Die Gesetzesnovelle löst das Problem der rasant steigenden Mieten in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten in keiner Weise. Die Mietenexplosion trifft längst nicht mehr nur Ärmere, sondern auch die Mittelschichten. Es war absehbar ein Fehler, dass Union und SPD im Rahmen der Förderalismusreform die Wohnungsbauförderung zur Ländersache gemacht haben. Es ist daher geheuchelt, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Nominierungsrede darüber beschwerte, dass der soziale Wohnungsbau Ländersache sei. Das wurde er mit den Stimmen von SPD und Union. Im Rahmen einer mietenpolitischen Offensive der LINKEN findet am kommenden Sonnabend, dem 15.12.2012, eine wohnungs- und mietenpolitische Konferenz in Göttingen statt. Um den akuten Wohnungsnotstand von rund 250.000 fehlenden Wohnungen zu beheben, fordert DIE LINKE in allen Bundesländern den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, in allen wichtigen, das Mietrecht betreffenden Gesetzen, ein sozial ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern zu sichern. Pressekontakt: Marion Heinrich stellv. Pressesprecherin DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Telefon: 030 / 240 09 544 Fax: 030 / 240 09 220 Mobil: 0171 / 19 70 778 www.die-linke.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/41150/2382030/fraktion_die_linke/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=169681