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Osnabrück (ots) - In die Offensive!

Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist abgeräumt.

Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in dieser Problematik kurz vor der Wahl zu verkämpfen.

Er gab den Weg frei für einen zweiten Anlauf in Karlsruhe - und sorgte damit für Konsens im heimischen Parteienlager.

Das Umschalten von Defensive auf Offensive hat die Regierung durchaus geschickt vollzogen. Statt Bedenken einfach auf populistische Weise beiseitezuschieben, beauftragte sie zwei ausgewiesene Experten mit einer Analyse des 1000-seitigen Belastungsmaterials gegen die Ultra-Rechten.

Die daraus abgeleitete Prognose für die Chancen vor Gericht fiel eindeutig aus: Es gibt zwar Risiken, aber gute Aussichten auf Erfolg.

Alles andere als das klare Urteil, dass die NPD aggressiv die demokratische Grundordnung bekämpft und somit verfassungswidrig ist, wäre fatal. Es würde der inzwischen todgeweihten Partei neues Leben einhauchen.

Aber selbst ein Verbot der NPD hätte nicht automatisch durchschlagende Wirkung. Solange rechtsextremes Gedankengut mit Ausländerhass und Antisemitismus in dieser Gesellschaft verbreitet ist, findet sich immer wieder Nährboden für neue Organisationen. Auch ein NPD-Nachfolger steht ja schon parat.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/58964/2373747/neue_osnabruecker_zeitung/mail

Osnabrück (ots) - In die Offensive!

Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist abgeräumt.

Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in dieser Problematik kurz vor der Wahl zu verkämpfen.

Er gab den Weg frei für einen zweiten Anlauf in Karlsruhe - und sorgte damit für Konsens im heimischen Parteienlager.

Das Umschalten von Defensive auf Offensive hat die Regierung durchaus geschickt vollzogen. Statt Bedenken einfach auf populistische Weise beiseitezuschieben, beauftragte sie zwei ausgewiesene Experten mit einer Analyse des 1000-seitigen Belastungsmaterials gegen die Ultra-Rechten.

Die daraus abgeleitete Prognose für die Chancen vor Gericht fiel eindeutig aus: Es gibt zwar Risiken, aber gute Aussichten auf Erfolg.

Alles andere als das klare Urteil, dass die NPD aggressiv die demokratische Grundordnung bekämpft und somit verfassungswidrig ist, wäre fatal. Es würde der inzwischen todgeweihten Partei neues Leben einhauchen.

Aber selbst ein Verbot der NPD hätte nicht automatisch durchschlagende Wirkung. Solange rechtsextremes Gedankengut mit Ausländerhass und Antisemitismus in dieser Gesellschaft verbreitet ist, findet sich immer wieder Nährboden für neue Organisationen. Auch ein NPD-Nachfolger steht ja schon parat.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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