Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Die Rote Karte!

Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas.

Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble (CDU) die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz ködern.

Doch die SPD-Ministerpräsidenten und das grün-rote Baden-Württemberg blieben hart und zeigten Wolfgang Schäuble die Rote Karte.

Das umstrittene Abkommen ist damit politisch tot, auch wenn es rein theoretisch noch eine Chance auf Einigung im Vermittlungsausschuss gibt. Doch weil auch im Vermittlungsausschuss Rot-Grün eine Mehrheit hat, ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Erst recht nicht in einem Wahljahr.

Sozialdemokraten und Grüne wollen nicht nur ein neues Steuerabkommen, sondern ein völlig anderes. Die SPD-Länder wollen verhindern, dass Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Eidgenossenschaft in Sicherheit gebracht haben, dank der Pauschalbesteuerung nicht nur vergleichsweise großzügig davonkommen, sondern sogar noch amnestiert werden.

Mit ihrem Nein zum Steuerabkommen pokern SPD und Grüne hoch. Ohne das Abkommen bleibt der rechtlose Zustand weiter bestehen, es wird weiterhin einen Handel mit auf dubiose Weise erworbenen Steuer-CDs geben. Bund, Ländern und Gemeinden entgehen erst einmal Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Am Ende muss es ein Abkommen geben, fraglich ist dabei, ob dieses sehr viel anders aussehen wird als das jetzige. Die Regierung in Bern hat mit Nachverhandlungen wenig im Sinn.

Wenn es dazu kommt, dann müssen die rot-grünen und grün-roten Länder erklären, warum sie schließlich doch einer Lösung zustimmen, die sie erst einmal in Bausch und Bogen verworfen haben.

Ein Gutes allerdings hatten die bisherigen Verhandlungen: Als Zufluchtsort für Schwarzgeld, als Oase für Steuerflüchtlinge, hat die Schweiz bereits jetzt ausgedient.

Und das ganz ohne die legendäre Kavallerie, die der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in Marsch setzen wollte.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2369916/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas.

Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble (CDU) die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz ködern.

Doch die SPD-Ministerpräsidenten und das grün-rote Baden-Württemberg blieben hart und zeigten Wolfgang Schäuble die Rote Karte.

Das umstrittene Abkommen ist damit politisch tot, auch wenn es rein theoretisch noch eine Chance auf Einigung im Vermittlungsausschuss gibt. Doch weil auch im Vermittlungsausschuss Rot-Grün eine Mehrheit hat, ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Erst recht nicht in einem Wahljahr.

Sozialdemokraten und Grüne wollen nicht nur ein neues Steuerabkommen, sondern ein völlig anderes. Die SPD-Länder wollen verhindern, dass Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Eidgenossenschaft in Sicherheit gebracht haben, dank der Pauschalbesteuerung nicht nur vergleichsweise großzügig davonkommen, sondern sogar noch amnestiert werden.

Mit ihrem Nein zum Steuerabkommen pokern SPD und Grüne hoch. Ohne das Abkommen bleibt der rechtlose Zustand weiter bestehen, es wird weiterhin einen Handel mit auf dubiose Weise erworbenen Steuer-CDs geben. Bund, Ländern und Gemeinden entgehen erst einmal Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Am Ende muss es ein Abkommen geben, fraglich ist dabei, ob dieses sehr viel anders aussehen wird als das jetzige. Die Regierung in Bern hat mit Nachverhandlungen wenig im Sinn.

Wenn es dazu kommt, dann müssen die rot-grünen und grün-roten Länder erklären, warum sie schließlich doch einer Lösung zustimmen, die sie erst einmal in Bausch und Bogen verworfen haben.

Ein Gutes allerdings hatten die bisherigen Verhandlungen: Als Zufluchtsort für Schwarzgeld, als Oase für Steuerflüchtlinge, hat die Schweiz bereits jetzt ausgedient.

Und das ganz ohne die legendäre Kavallerie, die der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in Marsch setzen wollte.

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Klaus Gaßner
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