Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Keine 'Merkel-Doktrin'!

Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion zu einem begehrten Exportartikel.

Wobei die Bundesregierung besonderen Wert darauf legt, zwischen tatsächlichen Kriegswaffen und allgemeinen Rüstungsgütern wie Lastkraftwagen mit Tarnanstrich oder Kommunikationsgeräten zu unterscheiden - bei den Waffen, die zur Kriegsführung eingesetzt werden können, gingen die Ausfuhren kräftig zurück.

Aber auch ohne diese leicht spitzfindig wirkende Unterscheidung gehört Deutschland zu den führenden Waffenproduzenten und -exporteuren der Welt.

Und da zwei Fünftel der Ausfuhrgenehmigungen, exakt 42 Prozent, auf so genannte Drittländer entfallen, die weder der EU noch der Nato angehören, gilt unverändert, dass deutsche Unternehmen gute Geschäfte mit den Konflikten, Unruhen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen auf dem Globus machen.

Wo auch immer bewaffnete Konfliktparteien aufeinandertreffen, sind Waffen und Geräte made in Germany im Einsatz. Selbst Despoten und autoritäre Regime gehören zu den von der deutschen Rüstungsindustrie umworbenen Kunden.

Dahinter steckt ein Stück weit System, auch wenn die Bundesregierung von einer neuen "Merkel-Doktrin" nichts wissen will. Um den Einsatz der Bundeswehr in Krisenregionen zu verhindern, stattet man lieber die regionalen Mächte mit Waffen aus, damit diese zu Hause für Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen.

Das mag kurzfristig funktionieren, schafft langfristig aber auch neue Probleme, wie sich im Falle des früheren libyschen Diktators Gaddafi zeigte. Auch dieser galt einmal als ein Garant für Stabilität in der Region, der Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent zurückhielt.

Seit der Aufhebung des Waffenembargos im Jahr 2004 deckte sich der Diktator auch in Deutschland üppig mit Rüstungsgütern ein. Bis sich im vergangenen Jahr das eigene Volk gegen ihn erhob.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2363793/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Drohnen, Teile für Kampfflugzeuge und High-Tech-Sprechfunkgeräte für Saudi-Arabien, Torpedos, Sprengvorrichtungen und Panzerteile für die Vereinigten Arabischen Emirate und möglicherweise bald 130 Leopard-Kampfpanzer für Indonesien - das Qualitätssiegel "Made in Germany", das weltweit höchsten Ruf genießt, macht auch Waffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion zu einem begehrten Exportartikel.

Wobei die Bundesregierung besonderen Wert darauf legt, zwischen tatsächlichen Kriegswaffen und allgemeinen Rüstungsgütern wie Lastkraftwagen mit Tarnanstrich oder Kommunikationsgeräten zu unterscheiden - bei den Waffen, die zur Kriegsführung eingesetzt werden können, gingen die Ausfuhren kräftig zurück.

Aber auch ohne diese leicht spitzfindig wirkende Unterscheidung gehört Deutschland zu den führenden Waffenproduzenten und -exporteuren der Welt.

Und da zwei Fünftel der Ausfuhrgenehmigungen, exakt 42 Prozent, auf so genannte Drittländer entfallen, die weder der EU noch der Nato angehören, gilt unverändert, dass deutsche Unternehmen gute Geschäfte mit den Konflikten, Unruhen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen auf dem Globus machen.

Wo auch immer bewaffnete Konfliktparteien aufeinandertreffen, sind Waffen und Geräte made in Germany im Einsatz. Selbst Despoten und autoritäre Regime gehören zu den von der deutschen Rüstungsindustrie umworbenen Kunden.

Dahinter steckt ein Stück weit System, auch wenn die Bundesregierung von einer neuen "Merkel-Doktrin" nichts wissen will. Um den Einsatz der Bundeswehr in Krisenregionen zu verhindern, stattet man lieber die regionalen Mächte mit Waffen aus, damit diese zu Hause für Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen.

Das mag kurzfristig funktionieren, schafft langfristig aber auch neue Probleme, wie sich im Falle des früheren libyschen Diktators Gaddafi zeigte. Auch dieser galt einmal als ein Garant für Stabilität in der Region, der Flüchtlinge aus dem afrikanischen Kontinent zurückhielt.

Seit der Aufhebung des Waffenembargos im Jahr 2004 deckte sich der Diktator auch in Deutschland üppig mit Rüstungsgütern ein. Bis sich im vergangenen Jahr das eigene Volk gegen ihn erhob.

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