Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - neues deutschland: Offener Brief an Ursula von der Leyen: LINKEN-Vorsitzende Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen!

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.

Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) berichtet, ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im »Sanktionshungern« befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, »unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen«.

Kipping nannte es ein »Warnsignal«, wenn Menschen wegen vom Jobcenter verhängter Strafen von nur noch 37,40 Euro im Monat leben sollen. Mit dem im Fall Boes »erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime« habe, so die LINKEN-Politikerin.

Ministerin von der Leyen solle, so ihre Bitte, »das repressive Leistungskürzungsregime« nochmals überdenken.

Der Berliner Ralph Boes hatte zuvor kritisiert, dass sich viele Politiker offenbar »nicht verantwortlich für die Konsequenzen« fühlten, welche »das von ihnen erschaffene Hartz-IV-Sanktionssystem nach sich zieht«.

Inzwischen war der Erwerbslose im Bundestag zu einigen Abgeordneten der Grünen eingeladen. Auch Initiativen von Erwerbslosen und Grundeinkommensbefürworter haben sich mit Boes solidarisiert. Man fordere die Parteien, heißt es aus dem Kreis der Unterstützer, »eindringlich auf, die schon längst als grundgesetzwidrig erkannte Sanktionspraxis endlich zu beenden und die Menschenwürde wieder in die Armutsbekämpfung einzubeziehen«.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59019/2359915/neues_deutschland/mail

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, sich im Kabinett für die Aussetzung des Sanktionsregimes bei Hartz IV einzusetzen.

Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe) berichtet, ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im »Sanktionshungern« befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, »unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen«.

Kipping nannte es ein »Warnsignal«, wenn Menschen wegen vom Jobcenter verhängter Strafen von nur noch 37,40 Euro im Monat leben sollen. Mit dem im Fall Boes »erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime« habe, so die LINKEN-Politikerin.

Ministerin von der Leyen solle, so ihre Bitte, »das repressive Leistungskürzungsregime« nochmals überdenken.

Der Berliner Ralph Boes hatte zuvor kritisiert, dass sich viele Politiker offenbar »nicht verantwortlich für die Konsequenzen« fühlten, welche »das von ihnen erschaffene Hartz-IV-Sanktionssystem nach sich zieht«.

Inzwischen war der Erwerbslose im Bundestag zu einigen Abgeordneten der Grünen eingeladen. Auch Initiativen von Erwerbslosen und Grundeinkommensbefürworter haben sich mit Boes solidarisiert. Man fordere die Parteien, heißt es aus dem Kreis der Unterstützer, »eindringlich auf, die schon längst als grundgesetzwidrig erkannte Sanktionspraxis endlich zu beenden und die Menschenwürde wieder in die Armutsbekämpfung einzubeziehen«.

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