Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Bitterer Beigeschmack!

Karlsruhe (ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen, dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.

Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als ein Politiker, der im Ausland die deutschen Institutionen schutzlos zur Kritik freigibt.

Natürlich haben die deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des NSU Fehler gemacht, die wiederum zu einer Verkettung von Fehlern führten und das jahrelange Morden der NSU-Terroristen möglich machten. Doch nirgendwo gibt es bisher auch nur den kleinsten Beleg dafür, dass Sicherheitsbehörden das Treiben des Trios in irgendeiner Weise gekannt oder gedeckt hätten.

Dass dem NSU vorwiegend türkischstämmige Mitbürger zum Opfer fielen, macht die Türkei verständlicherweise sensibel.

Doch es gibt keinen Grund dafür, die deutsche Sicherheitsarchitektur im Ausland in Zweifel zu ziehen. Zumal in einem Land, das wie die Türkei selbst über Jahrzehnte (und auch schon vor Erdogan) eine Sicherheitsarchitektur errichtet hat, der unter anderem die EU massive Defizite bescheinigt.

Eine Reform der Sicherheitsbehörden, einen besseren Austausch untereinander und eine bessere Kontrolle der Dienste ausgerechnet bei einem Vortrag in der Türkei zu fordern, hat einen bitteren Beigeschmack und wird von genau den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Deutschland, auf deren loyale Mitarbeit die Ministerin eigentlich hoffen muss, nicht positiv aufgenommen.

Wieso der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses und weitere Mitglieder des Gremiums ebenfalls noch in die Türkei reisen müssen, erschließt sich nicht. Die Aufklärung der NSU-Morde muss ausschließlich in Deutschland passieren, da ist der richtige Platz.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2356057/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen, dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.

Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als ein Politiker, der im Ausland die deutschen Institutionen schutzlos zur Kritik freigibt.

Natürlich haben die deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des NSU Fehler gemacht, die wiederum zu einer Verkettung von Fehlern führten und das jahrelange Morden der NSU-Terroristen möglich machten. Doch nirgendwo gibt es bisher auch nur den kleinsten Beleg dafür, dass Sicherheitsbehörden das Treiben des Trios in irgendeiner Weise gekannt oder gedeckt hätten.

Dass dem NSU vorwiegend türkischstämmige Mitbürger zum Opfer fielen, macht die Türkei verständlicherweise sensibel.

Doch es gibt keinen Grund dafür, die deutsche Sicherheitsarchitektur im Ausland in Zweifel zu ziehen. Zumal in einem Land, das wie die Türkei selbst über Jahrzehnte (und auch schon vor Erdogan) eine Sicherheitsarchitektur errichtet hat, der unter anderem die EU massive Defizite bescheinigt.

Eine Reform der Sicherheitsbehörden, einen besseren Austausch untereinander und eine bessere Kontrolle der Dienste ausgerechnet bei einem Vortrag in der Türkei zu fordern, hat einen bitteren Beigeschmack und wird von genau den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Deutschland, auf deren loyale Mitarbeit die Ministerin eigentlich hoffen muss, nicht positiv aufgenommen.

Wieso der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses und weitere Mitglieder des Gremiums ebenfalls noch in die Türkei reisen müssen, erschließt sich nicht. Die Aufklärung der NSU-Morde muss ausschließlich in Deutschland passieren, da ist der richtige Platz.

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