Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Neue Offenheit!

Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.

Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.

Auf satte 1,25 Millionen Euro summieren sich allein die Honorare für seine Auftritte als vielgefragter Redner, die er allerdings ordnungsgemäß mit 48 Prozent versteuert hat.

Nun weiß man, dass er in der Regel 15 000 Euro pro Rede erhielt. Und man ahnt, wenn man die Vielzahl der Auftritte sieht, dass er es sichtlich genossen hat, als Redner gefragt zu sein, das Honorar nahm er gerne mit.

Nur, Schule wird das Beispiel des Peer Steinbrück nicht machen. Die 19-seitige Liste seiner Nebentätigkeiten wird auf absehbare Zeit ein Einzelstück bleiben. Denn im Bundestag ist allen Lippenbekenntnissen zum Trotz die Bereitschaft zu mehr Transparenz äußerst gering ausgeprägt, vor allem Union und FDP, die die meisten Großverdiener in ihren eigenen Reihen haben, sind bei diesem Thema auffällig zurückhaltend.

Daran wird auch die geplante Verschärfung der Transparenzregeln mit der Einführung weiterer Stufen nichts ändern. Zum einen bleiben die genauen Summen weiterhin unklar, zum anderen wird, wenn ein Abgeordneter über eine Event-Agentur gebucht wird, wie es bei Steinbrück wie bei anderen Parlamentariern der Fall ist, nicht ersichtlich, wer tatsächlich hinter dem Auftrag steckt.

Vorträge und Reden, wie sie Steinbrück im großen Stil gehalten hat, sind ohnehin nicht das Problem, das gehört zum Brot-und-Butter-Geschäft eines Politikers, kritischer zu sehen sind die hochdotierten Mitgliedschaften von Parlamentariern in Aufsichtsräten, Beiräten oder Boards von Unternehmen, Lobby-Organisationen oder anderen Institutionen, die konkrete Erwartungen an die Politik haben.

Hier versilbern Politiker ihre Kontakte und machen ihre Beziehungen zu Geld. Aber daran wird sich auch durch Steinbrücks Transparenzoffensive nichts ändern.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2354073/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.

Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.

Auf satte 1,25 Millionen Euro summieren sich allein die Honorare für seine Auftritte als vielgefragter Redner, die er allerdings ordnungsgemäß mit 48 Prozent versteuert hat.

Nun weiß man, dass er in der Regel 15 000 Euro pro Rede erhielt. Und man ahnt, wenn man die Vielzahl der Auftritte sieht, dass er es sichtlich genossen hat, als Redner gefragt zu sein, das Honorar nahm er gerne mit.

Nur, Schule wird das Beispiel des Peer Steinbrück nicht machen. Die 19-seitige Liste seiner Nebentätigkeiten wird auf absehbare Zeit ein Einzelstück bleiben. Denn im Bundestag ist allen Lippenbekenntnissen zum Trotz die Bereitschaft zu mehr Transparenz äußerst gering ausgeprägt, vor allem Union und FDP, die die meisten Großverdiener in ihren eigenen Reihen haben, sind bei diesem Thema auffällig zurückhaltend.

Daran wird auch die geplante Verschärfung der Transparenzregeln mit der Einführung weiterer Stufen nichts ändern. Zum einen bleiben die genauen Summen weiterhin unklar, zum anderen wird, wenn ein Abgeordneter über eine Event-Agentur gebucht wird, wie es bei Steinbrück wie bei anderen Parlamentariern der Fall ist, nicht ersichtlich, wer tatsächlich hinter dem Auftrag steckt.

Vorträge und Reden, wie sie Steinbrück im großen Stil gehalten hat, sind ohnehin nicht das Problem, das gehört zum Brot-und-Butter-Geschäft eines Politikers, kritischer zu sehen sind die hochdotierten Mitgliedschaften von Parlamentariern in Aufsichtsräten, Beiräten oder Boards von Unternehmen, Lobby-Organisationen oder anderen Institutionen, die konkrete Erwartungen an die Politik haben.

Hier versilbern Politiker ihre Kontakte und machen ihre Beziehungen zu Geld. Aber daran wird sich auch durch Steinbrücks Transparenzoffensive nichts ändern.

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