Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - LVZ: Tendenz zur Verschiebung des NPD-Verbotsverfahrens / Staatliche Materialsammlung mit widersprüchlichem Charakter!

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten.

Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils geheime Papiere berichtet, trotz einer als "risikoreich" eingestuften Argumentationsgrundlage einem zu erwartenden Mehrheitsbeschluss der Ministerpräsidenten (nur Niedersachsen und Hessen sind dagegen) im Dezember nicht offen widersprechen.

Man würde sich "neutral" verhalten, hieß es. Eigentlich sei man für eine "Verbesserung der vorliegenden Materiallage". Wegen der nahen Wahl könnte dies eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 bedeuten.

Darauf lassen auch Einladungsschreiben des Kanzleramtes schließen, die nicht mehr den finalen Charakter des Verbotsantrages festhalten. Für Vorbesprechungen für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember hat das Kanzleramt schriftlich gebeten, "dass das Thema ,mögliches NPD-Verbotsverfahren' nun mit dem geänderten Titel ,Stand eines möglichen Verbotsverfahrens' gemeldet" werde.

In einem geheimen Argumentationspapier der Innenminister wird auf 118 Textseiten (plus Personal- und Organisationsregister) das unmittelbare Risiko für die Demokratie durch das NPD-Treiben nur ansatzweise gestützt. Belegt mit meist auf ostdeutschen Quellen und Aussagen beruhenden NPD-Festlegungen werden etwa auf 17 Seiten Belege zur Gewalt als Mittel des NPD-Kampfes angeführt.

Es geht um teils widerliche aber nicht neue Aussagen ("abfackeln bis aufs Blut", "Tod und Vernichtung", "Maximalschaden für das bestehende System"). Das Modell der Waffen-SS wird als Grundlage für die zukünftige Gestaltung Europas beschrieben, aber auch die banale Tatsache, dass Deutschland immer älter und immer häufiger zum Zielort für Zuwanderung werde.

Die Innenminister haben aber nur ganz vereinzelte Verbindungen zum NSU-Mordterror finden können. Die NSU-Täter könnten danach "in ihrer Not" kein anderes Mittel als Mord gewusst haben, da das Handeln des Staates "Terror von unten produzieren" müsse, wird ein parteifreier NPD-Kandidat zur Wahl in Sachsen-Anhalt exemplarisch zitiert.

Ausführlich wird auf den gegenüber dem Bundesverfassungsgericht noch zurückhaltenderen Kurs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verwiesen. Auf Seite 114 heißt es: "Nach der Rechtssprechung des EGMR ist ein Eingriff nur dann in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht."

Gleichzeitig wird aber auf den zurückgehenden Grad des Widerhalls der NPD und auf wachsende Geldsorgen in der Szene verwiesen. Zudem habe der EMRK "noch nie über ein Verbot mit einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden".

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2351947/leipziger_volkszeitung/mail

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten.

Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils geheime Papiere berichtet, trotz einer als "risikoreich" eingestuften Argumentationsgrundlage einem zu erwartenden Mehrheitsbeschluss der Ministerpräsidenten (nur Niedersachsen und Hessen sind dagegen) im Dezember nicht offen widersprechen.

Man würde sich "neutral" verhalten, hieß es. Eigentlich sei man für eine "Verbesserung der vorliegenden Materiallage". Wegen der nahen Wahl könnte dies eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 bedeuten.

Darauf lassen auch Einladungsschreiben des Kanzleramtes schließen, die nicht mehr den finalen Charakter des Verbotsantrages festhalten. Für Vorbesprechungen für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember hat das Kanzleramt schriftlich gebeten, "dass das Thema ,mögliches NPD-Verbotsverfahren' nun mit dem geänderten Titel ,Stand eines möglichen Verbotsverfahrens' gemeldet" werde.

In einem geheimen Argumentationspapier der Innenminister wird auf 118 Textseiten (plus Personal- und Organisationsregister) das unmittelbare Risiko für die Demokratie durch das NPD-Treiben nur ansatzweise gestützt. Belegt mit meist auf ostdeutschen Quellen und Aussagen beruhenden NPD-Festlegungen werden etwa auf 17 Seiten Belege zur Gewalt als Mittel des NPD-Kampfes angeführt.

Es geht um teils widerliche aber nicht neue Aussagen ("abfackeln bis aufs Blut", "Tod und Vernichtung", "Maximalschaden für das bestehende System"). Das Modell der Waffen-SS wird als Grundlage für die zukünftige Gestaltung Europas beschrieben, aber auch die banale Tatsache, dass Deutschland immer älter und immer häufiger zum Zielort für Zuwanderung werde.

Die Innenminister haben aber nur ganz vereinzelte Verbindungen zum NSU-Mordterror finden können. Die NSU-Täter könnten danach "in ihrer Not" kein anderes Mittel als Mord gewusst haben, da das Handeln des Staates "Terror von unten produzieren" müsse, wird ein parteifreier NPD-Kandidat zur Wahl in Sachsen-Anhalt exemplarisch zitiert.

Ausführlich wird auf den gegenüber dem Bundesverfassungsgericht noch zurückhaltenderen Kurs des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verwiesen. Auf Seite 114 heißt es: "Nach der Rechtssprechung des EGMR ist ein Eingriff nur dann in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht."

Gleichzeitig wird aber auf den zurückgehenden Grad des Widerhalls der NPD und auf wachsende Geldsorgen in der Szene verwiesen. Zudem habe der EMRK "noch nie über ein Verbot mit einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden".

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