Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de
Der Tagesspiegel: Regierung weicht Debatte über Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus!
Datum: Donnerstag, der 18. Oktober 2012 @ 13:57:49 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten.
"Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegenden Regierungsantwort an den Linken-Innenpolitiker Jan Korte.
Die Linke hatte nach Missionen oder Kooperationen mit anderen Ländern gefragt hatte, die als "nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nicht westlichen Standards entsprechend" bezeichnet werden müssen.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/2790/2345408/der_tagesspiegel/mail
Berlin (ots) - Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten.
"Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegenden Regierungsantwort an den Linken-Innenpolitiker Jan Korte.
Die Linke hatte nach Missionen oder Kooperationen mit anderen Ländern gefragt hatte, die als "nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nicht westlichen Standards entsprechend" bezeichnet werden müssen.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/2790/2345408/der_tagesspiegel/mail
|
|
Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt
https://www.deutsche-politik-news.de
Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=168396
|