Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Badische Neueste Nachrichten: Neuer Schwung! Datum: Donnerstag, der 18. Oktober 2012 @ 13:52:35 Thema: Deutsche Politik Infos Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und mehr Integration durchzusetzen. Ein mächtiger Brüsseler Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen austreiben. Er soll die Macht bekommen, im Alleingang Änderungen an nationalen Budgets zu erzwingen. Der Vorschlag liegt voll auf der deutschen Linie: Solidarität nur gegen Solidität. Nach verpflichtenden Schuldenbremsen durch den Fiskalpakt soll nun ein gestärkter Brüsseler Etat-Aufseher die Kontrolle über die neuen Stabilitätsregeln weiter verschärfen, damit Schieflagen wie in Griechenland und Co künftig gar nicht erst entstehen. Die Idee ist im Ansatz richtig, doch die Ausgestaltung wirft Fragen auf. Sollen Kabinett und Bundestag sich aus Brüssel vorschreiben lassen müssen, wie hoch die Staatsausgaben sein dürfen und wo gekürzt werden muss? Ein so tiefer Eingriff in die nationale Budgethoheit wäre demokratisch kaum legitimierbar und würde das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen. Das weiß Schäuble. Er wollte mit seinem Vorstoß wohl der lahmenden Debatte um eine EU-Reform vor dem heute beginnenden EU-Gipfel Schwung verleihen. Denn die Bereitschaft, Souveränität nach Brüssel abzugeben, schwindet in vielen Hauptstädten angesichts der etwas beruhigten Lage an den Märkten. Doch seine vage Radikalforderung dürfte mehr Ängste als Vertrauen schüren. Ganz davon abgesehen, dass die Realisierungschancen verschwindend gering sind. Die für diesen Brüsseler Machtzuwachs nötigen Vertragsänderungen müssen alle 27 EU-Staaten absegnen und teils in Volksabstimmungen ratifizieren. Nicht nur in Großbritannien ist dies derzeit aussichtslos. Gerade deshalb beschränken sich die Euro-Retter ja zunächst auf Integrationschritte, die mit geltendem Recht machbar sind oder nur die Euro-Staaten betreffen. Es stimmt, dass die Krise nach mehr Europa verlangt. Aber dabei ist Augenmaß gefragt. Jeder weitere Schritt muss demokratisch kontrolliert und legitimiert sein. Sonst verlieren die Berufseuropäer ihre Bürger auf dem Weg zur politischen Union vollends. Schon bei der EU-Verfassung sind sie mit ihrem Ehrgeiz am Volk gescheitert. Niederländer und Franzosen brachten das Prestigeprojekt per Referendum zu Fall - aus Angst vor dem EU-Superstaat. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2345661/badische_neueste_nachrichten/mail Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und mehr Integration durchzusetzen. Ein mächtiger Brüsseler Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen austreiben. Er soll die Macht bekommen, im Alleingang Änderungen an nationalen Budgets zu erzwingen. Der Vorschlag liegt voll auf der deutschen Linie: Solidarität nur gegen Solidität. Nach verpflichtenden Schuldenbremsen durch den Fiskalpakt soll nun ein gestärkter Brüsseler Etat-Aufseher die Kontrolle über die neuen Stabilitätsregeln weiter verschärfen, damit Schieflagen wie in Griechenland und Co künftig gar nicht erst entstehen. Die Idee ist im Ansatz richtig, doch die Ausgestaltung wirft Fragen auf. Sollen Kabinett und Bundestag sich aus Brüssel vorschreiben lassen müssen, wie hoch die Staatsausgaben sein dürfen und wo gekürzt werden muss? Ein so tiefer Eingriff in die nationale Budgethoheit wäre demokratisch kaum legitimierbar und würde das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen. Das weiß Schäuble. Er wollte mit seinem Vorstoß wohl der lahmenden Debatte um eine EU-Reform vor dem heute beginnenden EU-Gipfel Schwung verleihen. Denn die Bereitschaft, Souveränität nach Brüssel abzugeben, schwindet in vielen Hauptstädten angesichts der etwas beruhigten Lage an den Märkten. Doch seine vage Radikalforderung dürfte mehr Ängste als Vertrauen schüren. Ganz davon abgesehen, dass die Realisierungschancen verschwindend gering sind. Die für diesen Brüsseler Machtzuwachs nötigen Vertragsänderungen müssen alle 27 EU-Staaten absegnen und teils in Volksabstimmungen ratifizieren. Nicht nur in Großbritannien ist dies derzeit aussichtslos. Gerade deshalb beschränken sich die Euro-Retter ja zunächst auf Integrationschritte, die mit geltendem Recht machbar sind oder nur die Euro-Staaten betreffen. Es stimmt, dass die Krise nach mehr Europa verlangt. Aber dabei ist Augenmaß gefragt. Jeder weitere Schritt muss demokratisch kontrolliert und legitimiert sein. Sonst verlieren die Berufseuropäer ihre Bürger auf dem Weg zur politischen Union vollends. Schon bei der EU-Verfassung sind sie mit ihrem Ehrgeiz am Volk gescheitert. Niederländer und Franzosen brachten das Prestigeprojekt per Referendum zu Fall - aus Angst vor dem EU-Superstaat. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2345661/badische_neueste_nachrichten/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=168393