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Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHÄUBLE!

Datum: Donnerstag, der 18. Oktober 2012 @ 08:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Ulm (ots) - Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln.

Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren will.

Es wäre besser gewesen, solch grundlegende Ausführungen in Deutschland zu machen oder zumindest in Europa. Schäubles Idee, den EU-Währungskommissar zu stärken, hat durchaus etwas für sich: Er soll unabhängiger werden und die Haushalte von Mitgliedsländern ablehnen können. Damit würde er zu einer Art europäischem Finanzminister. Ob das gut geht, hängt sehr von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab.

Zudem stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation: Sie oder er wäre wohl weiter ein EU-Kommissar, und die werden von den Mitgliedsländern benannt und nicht gewählt. Gerade unter diesem Aspekt wäre die frühere Beteiligung des EU-Parlaments sehr zu begrüßen. Die Politik darf nicht nur in den Amtsstuben der Kommission ausgemauschelt werden.

Ulm (ots) - Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln.

Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren will.

Es wäre besser gewesen, solch grundlegende Ausführungen in Deutschland zu machen oder zumindest in Europa. Schäubles Idee, den EU-Währungskommissar zu stärken, hat durchaus etwas für sich: Er soll unabhängiger werden und die Haushalte von Mitgliedsländern ablehnen können. Damit würde er zu einer Art europäischem Finanzminister. Ob das gut geht, hängt sehr von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab.

Zudem stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation: Sie oder er wäre wohl weiter ein EU-Kommissar, und die werden von den Mitgliedsländern benannt und nicht gewählt. Gerade unter diesem Aspekt wäre die frühere Beteiligung des EU-Parlaments sehr zu begrüßen. Die Politik darf nicht nur in den Amtsstuben der Kommission ausgemauschelt werden.





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