Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Badische Neueste Nachrichten: Schaltzentrale Bundesra! Datum: Freitag, der 21. September 2012 @ 14:41:27 Thema: Deutsche Politik Infos Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder. Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, müssen diese Vorgabe aber veröffentlichen und jährlich Rechenschaft darüber ablegen, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel auch erreicht haben. Der öffentliche Druck, so das Kalkül der Ministerin, werde so groß sein, dass es sich die Unternehmen gar nicht erlauben können, bei der Frauenförderung zu versagen. Die Sache hat, so gut sie in der Theorie auch klingt, einen entscheidenden Haken: Nicht einmal die eigene Partei steht geschlossen hinter Kristina Schröder und ihrer Flexiquote. Ausgerechnet ihre Vorgängerin, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, hält von der Flexiquote überhaupt nichts und gibt sich in der Öffentlichkeit als Kämpferin für eine gesetzlich vorgeschriebene Quote. Wer auf Freiwilligkeit setze, so das Credo von der Leyens, habe schon verloren. So sieht es auch eine Mehrheit der Länder - und fällt damit am heutigen Freitag Kristina Schröder in den Rücken. Ein Antrag des SPD-regierten Stadtstaates Hamburg, den Frauenanteil in Aufsichtsräten auf 40 Prozent gesetzlich festzulegen, wird im Bundesrat eine Mehrheit finden, weil nicht nur rot-grüne, grün-rote und rot-rote Länder diesem Ansinnen zustimmen, sondern auch die CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt, in denen Große Koalitionen regieren. Zwar ist die Quote damit noch lange nicht beschlossene Sache, doch die Länderkammer zwingt den Bundestag, sich dieses Themas anzunehmen - dann würde, so das Kalkül der rot-grünen Opposition, der Riss, der in dieser Frage mitten durchs schwarz-gelbe Regierungslager geht, im Wahljahr offen zu Tage treten. Ein Hauch von Großer Koalition weht durch Berlin. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel schwärmt in höchsten Tönen über den Sozialdemokraten Peer Steinbrück und traut ihm die Kanzlerschaft zu, Angela Merkel will eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht ausdrücklich ausschließen und im Bundesrat, wo weder die schwarz-gelbe Koalition noch die rot-grüne Opposition eine eigene Mehrheit haben, ist die Annäherung von Union und SPD unübersehbar. Denn nicht nur bei der Frauenquote droht der Regierung Merkel/Rösler heute eine Schlappe, sondern auch beim umstrittenen Thema Mindestlohn. Ausgerechnet die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Erfurt einer Großen Koalition vorsteht und mit der SPD ebenso erfolgreich wie geräuschlos regiert, drängt auf die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen und Regionen - und wird dabei von SPD- wie von CDU-Länderchefs unterstützt. Die Mehrheit in der Länderkammer steht. Unter Angela Merkel hat sich die CDU deutlich nach links bewegt, ihre pragmatische Art kommt beim Wähler an, der gleichzeitig vom Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition genug hat. Der Bundesrat, in dem es weder Regierung noch Opposition gibt und in dem der vornehme Kammerton vorherrscht, ist der ideale Ort, in Sachfragen zusammenzuarbeiten und Gemeinsamkeiten auszuloten. Ganz ohne Koalitionsvertrag. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2329578/badische_neueste_nachrichten/mail Karlsruhe (ots) - Das wird kein guter Tag für Kristina Schröder. Seit Monaten wirbt die junge Frauen- und Familienministerin von der CDU lautstark und vehement für ihr Modell der Flexiquote. Die Firmen sollen selbst entscheiden, wie hoch der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist, müssen diese Vorgabe aber veröffentlichen und jährlich Rechenschaft darüber ablegen, ob sie ihr selbst gestecktes Ziel auch erreicht haben. Der öffentliche Druck, so das Kalkül der Ministerin, werde so groß sein, dass es sich die Unternehmen gar nicht erlauben können, bei der Frauenförderung zu versagen. Die Sache hat, so gut sie in der Theorie auch klingt, einen entscheidenden Haken: Nicht einmal die eigene Partei steht geschlossen hinter Kristina Schröder und ihrer Flexiquote. Ausgerechnet ihre Vorgängerin, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, hält von der Flexiquote überhaupt nichts und gibt sich in der Öffentlichkeit als Kämpferin für eine gesetzlich vorgeschriebene Quote. Wer auf Freiwilligkeit setze, so das Credo von der Leyens, habe schon verloren. So sieht es auch eine Mehrheit der Länder - und fällt damit am heutigen Freitag Kristina Schröder in den Rücken. Ein Antrag des SPD-regierten Stadtstaates Hamburg, den Frauenanteil in Aufsichtsräten auf 40 Prozent gesetzlich festzulegen, wird im Bundesrat eine Mehrheit finden, weil nicht nur rot-grüne, grün-rote und rot-rote Länder diesem Ansinnen zustimmen, sondern auch die CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt, in denen Große Koalitionen regieren. Zwar ist die Quote damit noch lange nicht beschlossene Sache, doch die Länderkammer zwingt den Bundestag, sich dieses Themas anzunehmen - dann würde, so das Kalkül der rot-grünen Opposition, der Riss, der in dieser Frage mitten durchs schwarz-gelbe Regierungslager geht, im Wahljahr offen zu Tage treten. Ein Hauch von Großer Koalition weht durch Berlin. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel schwärmt in höchsten Tönen über den Sozialdemokraten Peer Steinbrück und traut ihm die Kanzlerschaft zu, Angela Merkel will eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht ausdrücklich ausschließen und im Bundesrat, wo weder die schwarz-gelbe Koalition noch die rot-grüne Opposition eine eigene Mehrheit haben, ist die Annäherung von Union und SPD unübersehbar. Denn nicht nur bei der Frauenquote droht der Regierung Merkel/Rösler heute eine Schlappe, sondern auch beim umstrittenen Thema Mindestlohn. Ausgerechnet die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Erfurt einer Großen Koalition vorsteht und mit der SPD ebenso erfolgreich wie geräuschlos regiert, drängt auf die Einführung eines bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen und Regionen - und wird dabei von SPD- wie von CDU-Länderchefs unterstützt. Die Mehrheit in der Länderkammer steht. Unter Angela Merkel hat sich die CDU deutlich nach links bewegt, ihre pragmatische Art kommt beim Wähler an, der gleichzeitig vom Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition genug hat. Der Bundesrat, in dem es weder Regierung noch Opposition gibt und in dem der vornehme Kammerton vorherrscht, ist der ideale Ort, in Sachfragen zusammenzuarbeiten und Gemeinsamkeiten auszuloten. Ganz ohne Koalitionsvertrag. Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2329578/badische_neueste_nachrichten/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=167944