Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Gysi (Linke) zu ESM: 'Viel mehr ist nicht zu erreichen'/ 'Klage war richtig und wichtig'!

Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein:

"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview.

"Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist nicht zu erreichen."

Weiterhin betonte Gysi, dass durch die Klage der Linken "eine Begrenzung der Haftung und mehr Demokratie" erreicht worden sei. "Die Klage war richtig und wichtig."

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Fax: 0228 / 9584 198
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Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6511/2323978/phoenix/mail

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"Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview.

"Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam werden sollten, dann gilt der Vertrag für Deutschland nicht. Viel mehr ist nicht zu erreichen."

Weiterhin betonte Gysi, dass durch die Klage der Linken "eine Begrenzung der Haftung und mehr Demokratie" erreicht worden sei. "Die Klage war richtig und wichtig."

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