Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Der Tagesspiegel: Grüne fordern Auskunftspflicht der Bundesregierung über Polizeieinsätze im Ausland / Minister Friedrich muss dem Innenausschuss Ausbildungshilfe für Weißrussland erklären!

Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung.

"Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner "Tagesspiegel".

Am kommenden Dienstag wird der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu der umstrittenen Ausbildungshilfe für Weißrussland befragen.

Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung.

"Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Berliner "Tagesspiegel".

Am kommenden Dienstag wird der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu der umstrittenen Ausbildungshilfe für Weißrussland befragen.