Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue OZ: Kommentar zu Schuldenbremse/Landtagswahl in Niedersachsen!

Osnabrück (ots) - Kein Kompromiss!

Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.

Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter Kompromissbereitschaft mangeln lassen.

So war die SPD darauf bedacht, sich ja nicht von der CDU/FDP-Koalition knebeln zu lassen: Mit dem Einlenken auf ein Verbot der Schuldenaufnahme schon 2017 hätte sie im Fall einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr Spielraum in Milliardenhöhe verloren, den sie zur Finanzierung teurer Wahlversprechen wie zusätzlicher Lehrer oder Abschaffung der Studiengebühren zwingend braucht.

CDU und FDP wiederum wollten der Opposition mit dem fixen Termin 2017 Daumenschrauben anlegen nach dem Motto: Falls ihr unseren strikten Vorgaben nicht folgt, stellen wir euch als notorische Schuldenmacher, als die "Griechen Niedersachsens", an den Pranger.

Osnabrück (ots) - Kein Kompromiss!

Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.

Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter Kompromissbereitschaft mangeln lassen.

So war die SPD darauf bedacht, sich ja nicht von der CDU/FDP-Koalition knebeln zu lassen: Mit dem Einlenken auf ein Verbot der Schuldenaufnahme schon 2017 hätte sie im Fall einer Regierungsübernahme im nächsten Jahr Spielraum in Milliardenhöhe verloren, den sie zur Finanzierung teurer Wahlversprechen wie zusätzlicher Lehrer oder Abschaffung der Studiengebühren zwingend braucht.

CDU und FDP wiederum wollten der Opposition mit dem fixen Termin 2017 Daumenschrauben anlegen nach dem Motto: Falls ihr unseren strikten Vorgaben nicht folgt, stellen wir euch als notorische Schuldenmacher, als die "Griechen Niedersachsens", an den Pranger.