Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Neue Westfälische (Bielefeld): FDP streitet über Justizministerin!

Bielefeld (ots) - Der Ankauf von illegalen CDs mit Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in einer moralischen Grauzone ab.

In der Realität ist diese Praxis aber breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf diesen "Nebenkriegsschauplatz" (Zitat Schäuble) begibt, um die Ankäufe gesetzlich unter Strafe zu stellen.

Erfolg wird die Ministerin mit dieser Initiative bestimmt nicht haben. Das nährt die Spekulation über Motive: Will die FDP-Frau vielleicht doch nur die eigene besserverdienende Klientel vor Strafverfolgung schützen?

Selbst der FDP-Bundesspitze samt Vorsitzendem Philipp Rösler wurde es angesichts solch naheliegender Überlegungen mulmig. Sie distanzierte sich von der Ministerin.

Bielefeld (ots) - Der Ankauf von illegalen CDs mit Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in einer moralischen Grauzone ab.

In der Realität ist diese Praxis aber breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf diesen "Nebenkriegsschauplatz" (Zitat Schäuble) begibt, um die Ankäufe gesetzlich unter Strafe zu stellen.

Erfolg wird die Ministerin mit dieser Initiative bestimmt nicht haben. Das nährt die Spekulation über Motive: Will die FDP-Frau vielleicht doch nur die eigene besserverdienende Klientel vor Strafverfolgung schützen?

Selbst der FDP-Bundesspitze samt Vorsitzendem Philipp Rösler wurde es angesichts solch naheliegender Überlegungen mulmig. Sie distanzierte sich von der Ministerin.