Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Ostsee-Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger dämpft Erwartungen an NPD-Verbot!

Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft.

Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig.

Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollen auf jeden Fall nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen."

Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft.

Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin sei sie sich mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einig.

Auf die vorliegende Materialsammlung über die rechtsextreme Partei angesprochen, sagte die Justizministerin: "Wir sollen auf jeden Fall nicht heute schon pauschal behaupten, es gebe auf jeden Fall ein NPD-Verbotsverfahren. Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen."