Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Petra Pau: Verfassungsschutz vom Geheimdienst zur Politikberatung!

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.

Überfällig sind drei Schnitte:

Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.

Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen."

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.

Überfällig sind drei Schnitte:

Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.

Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen."