Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Gemeindefinanzen!

Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen.

Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben Steuersätze erheben können. Um wettbewerbsfähig zu sein, senken ländliche Kreise oft die Gewerbesteuer.

Nur so können sie attraktiver für Firmen sein und Defizite wie schlechtere Verkehrsanbindungen wettmachen. Das ist nicht kleinkariert, sondern ein wichtiges Detail - ähnlich wie der Flächenansatz.

Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen.

Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben Steuersätze erheben können. Um wettbewerbsfähig zu sein, senken ländliche Kreise oft die Gewerbesteuer.

Nur so können sie attraktiver für Firmen sein und Defizite wie schlechtere Verkehrsanbindungen wettmachen. Das ist nicht kleinkariert, sondern ein wichtiges Detail - ähnlich wie der Flächenansatz.