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Lausitzer Rundschau: Folgenlose Bekenntnisse Zur neu entflammten Debatte über ein NPD-Verbot!

Datum: Donnerstag, der 16. August 2012 @ 10:00:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter.

Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot.

Was man derzeit erlebt, sind politische Willensbekundungen, mit denen wie immerHorst Seehofervon der CSU in Bayern angefangen hat, und in die der umtriebige neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sogleich eingestimmt ist.

Plus ein paar andere, sodass sich ein Bekennerchor ergibt, der vielstimmig singt: Wir verachten die NPD, wir werden alles tun, um sie zu verbieten. Hatte das jemand bezweifelt?

Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter.

Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot.

Was man derzeit erlebt, sind politische Willensbekundungen, mit denen wie immerHorst Seehofervon der CSU in Bayern angefangen hat, und in die der umtriebige neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sogleich eingestimmt ist.

Plus ein paar andere, sodass sich ein Bekennerchor ergibt, der vielstimmig singt: Wir verachten die NPD, wir werden alles tun, um sie zu verbieten. Hatte das jemand bezweifelt?





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