Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Beck hat keine Angst vor Misstrauensvotum / Ministerpräsident: CDU schmiedet Koalition noch fester zusammen!

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden.

"Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der Sondersendung "SWR Rheinland-Pfalz extra: Pleite am Nürburgring - Landesregierung unter Druck" im SWR Fernsehen (heute, 1.8.).

Der von CDU-OppositionsführerinJulia Klöcknerangekündigte Misstrauensantrag werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte der Ministerpräsident: "Die CDU wird die Koalition noch fester zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein", sagte Beck.

CDU-OppositionsführerinJulia Klöcknerhatte in der Sondersitzung des Landtags zum Nürburgring angekündigt, in der kommenden Sitzung des Landesparlaments einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck zu stellen. Nach Artikel 99 der Landesverfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten oder Ministern das Vertrauen entziehen. Dazu braucht er die Mehrheit der Stimmen.

Ministerpräsident Kurt Beck dankte seinem Koalitionspartner, den Grünen, im Interview mit dem SWR Fernsehen ausdrücklich für die Unterstützung beim heiklen Thema Nürburgring: "Es ist gerade heute wieder deutlich geworden, und das sage ich voller Respekt an die Grünen, aber auch an meine Fraktion, wie sehr diese Koalition zusammensteht, auch in den Feldern, wo man ursprünglich unterschiedliche Auffassungen hatte und sich im Koalitionsvertrag auf einen gemeinsamen Weg, einen Neuanfang dann verständigt hatte."

Ministerpräsident Beck verteidigte die millionenschwere Finanzspritze des Landes für den Nürburgring und betonte, sie sei nicht durch Kredite finanziert: "Das, was jetzt eingesetzt werden muss, für diese Finanzierung, die wir im Moment machen, das ist zum größten Teil durch eine Haushaltsrücklage abgedeckt. Die ist nicht über Kredite finanziert, die ist gebildet worden in der Vergangenheit, 2007. Und natürlich, wenn man sagt: Wenn ihr damals weniger Kredit aufgenommen hättet, dann würdet ihr jetzt dafür weniger Zinsen bezahlen, das ist wohl richtig. Aber jeder Bürger, der vorhat, irgendwann mal ein größeres Problem zu lösen, der schafft sich auch eine Rücklage, selbst wenn er parallel dazu noch sein Häuschen abbezahlen muss."

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ina Barich, Tel.: 06131/929-33835. Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-33293, wolf-guenther.gerlach@swr.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7169/2299423/swr_suedwestrundfunk/mail

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden.

"Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der Sondersendung "SWR Rheinland-Pfalz extra: Pleite am Nürburgring - Landesregierung unter Druck" im SWR Fernsehen (heute, 1.8.).

Der von CDU-OppositionsführerinJulia Klöcknerangekündigte Misstrauensantrag werde vielmehr eine gegenteilige Wirkung erzielen, erklärte der Ministerpräsident: "Die CDU wird die Koalition noch fester zusammenschmieden, dafür könnte ich ihr fast dankbar sein", sagte Beck.

CDU-OppositionsführerinJulia Klöcknerhatte in der Sondersitzung des Landtags zum Nürburgring angekündigt, in der kommenden Sitzung des Landesparlaments einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Beck zu stellen. Nach Artikel 99 der Landesverfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten oder Ministern das Vertrauen entziehen. Dazu braucht er die Mehrheit der Stimmen.

Ministerpräsident Kurt Beck dankte seinem Koalitionspartner, den Grünen, im Interview mit dem SWR Fernsehen ausdrücklich für die Unterstützung beim heiklen Thema Nürburgring: "Es ist gerade heute wieder deutlich geworden, und das sage ich voller Respekt an die Grünen, aber auch an meine Fraktion, wie sehr diese Koalition zusammensteht, auch in den Feldern, wo man ursprünglich unterschiedliche Auffassungen hatte und sich im Koalitionsvertrag auf einen gemeinsamen Weg, einen Neuanfang dann verständigt hatte."

Ministerpräsident Beck verteidigte die millionenschwere Finanzspritze des Landes für den Nürburgring und betonte, sie sei nicht durch Kredite finanziert: "Das, was jetzt eingesetzt werden muss, für diese Finanzierung, die wir im Moment machen, das ist zum größten Teil durch eine Haushaltsrücklage abgedeckt. Die ist nicht über Kredite finanziert, die ist gebildet worden in der Vergangenheit, 2007. Und natürlich, wenn man sagt: Wenn ihr damals weniger Kredit aufgenommen hättet, dann würdet ihr jetzt dafür weniger Zinsen bezahlen, das ist wohl richtig. Aber jeder Bürger, der vorhat, irgendwann mal ein größeres Problem zu lösen, der schafft sich auch eine Rücklage, selbst wenn er parallel dazu noch sein Häuschen abbezahlen muss."

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ina Barich, Tel.: 06131/929-33835. Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-33293, wolf-guenther.gerlach@swr.de

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