Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Landesregierung verschleppt Wahlrechtsreform!

OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten.[1]

»Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.«

Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter.

Um eine breite demokratische Legitimation zu erzielen, empfehlen die Piraten der Regierung, alle Parteien, die bei der letzten Landtagswahl über 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, in die Ausarbeitung des neuen Vorschlags einzubeziehen. Um diesen Prozess noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl abzuschließen, müsste die geforderte Enquete-Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Quellen:

[1] www.piratenpartei-bw.de/2011/04/18/wesentliches-sofort-tun/

[2] www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsver...

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Martin Lange /
Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0172 4660786
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 32.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/641713/Landesregierung-verschleppt-Wahlrechtsreform.html

OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen.

Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten.[1]

»Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.«

Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter.

Um eine breite demokratische Legitimation zu erzielen, empfehlen die Piraten der Regierung, alle Parteien, die bei der letzten Landtagswahl über 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, in die Ausarbeitung des neuen Vorschlags einzubeziehen. Um diesen Prozess noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl abzuschließen, müsste die geforderte Enquete-Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Quellen:

[1] www.piratenpartei-bw.de/2011/04/18/wesentliches-sofort-tun/

[2] www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsver...

Landespressestelle Baden-Württemberg:
Martin Lange /
Politischer Geschäftsführer
Mobil: 0172 4660786
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei ist mit bundesweit ca. 32.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein, 2012 mit 4 Sitzen und 7,4% in den saarländischen Landtag.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/641713/Landesregierung-verschleppt-Wahlrechtsreform.html