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Rhein-Sieg-Piraten unterstützen Klage wegen fehlender Mittel zum U3-Ausbau!
Datum: Montag, der 18. Juni 2012 @ 21:05:51 Thema: Deutsche Politik Infos
OpenPr.de: Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist.
Bis August 2013 müssen die Kommunen für mindestens 35% aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder ähnlichen Institution zur Verfügung stellen. [1]
Der aktuelle Ausbau der Kapazitäten zeigt stellenweise erschreckende Ergebnisse und wird bis nächstes Jahr vielerorts auch nicht die geforderten Plätze erreichen. [2]
Weiterhin fehlt das benötigte qualifizierte Personal, welches die Piratenpartei schon seit Jahren fordert, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten.
OpenPr.de: Der Kreisverband Rhein-Sieg der Piratenpartei befürwortet die beabsichtigte Klage aller Bürgermeister im Kreisgebiet gegen das Land NRW aufgrund fehlender Mittel für den Kita-Ausbau. Beanstandet wird hier eine Verletzung des Konnexitätsprinzips, welches in der Landesverfassung festgeschrieben ist.
Bis August 2013 müssen die Kommunen für mindestens 35% aller Kinder unter drei Jahren ein Platz in einer Kindertagesstätte oder ähnlichen Institution zur Verfügung stellen. [1]
Der aktuelle Ausbau der Kapazitäten zeigt stellenweise erschreckende Ergebnisse und wird bis nächstes Jahr vielerorts auch nicht die geforderten Plätze erreichen. [2]
Weiterhin fehlt das benötigte qualifizierte Personal, welches die Piratenpartei schon seit Jahren fordert, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten.
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