Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei!

Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen.

In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei".

Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede Unterstützung zu verweigern. Es gebe "ganz klare verfassungsfeindliche Erscheinungen" in der NPD, unterstrich der Bundesinnenminister.

Aber das genüge nun mal nicht automatisch, um sie zu verbieten. Hinzu kommen müsse die aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde jetzt von den Behörden intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung bei der NPD erreicht sei.

"Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht." Er gehe davon aus, dass dann auch "mit der Debatte Schluss ist", sagte Friedrich.

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2260209/leipziger_volkszeitung/mail

Leipzig (ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen.

In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei".

Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede Unterstützung zu verweigern. Es gebe "ganz klare verfassungsfeindliche Erscheinungen" in der NPD, unterstrich der Bundesinnenminister.

Aber das genüge nun mal nicht automatisch, um sie zu verbieten. Hinzu kommen müsse die aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde jetzt von den Behörden intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung bei der NPD erreicht sei.

"Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht." Er gehe davon aus, dass dann auch "mit der Debatte Schluss ist", sagte Friedrich.

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