Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - FREIE WÄHLER mobilisieren für AKTIONSTAG gegen Rettungschirm

Berlin (27. April 2012) - Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an.

Ob in Halle oder in Hannover, ob in Karlsruhe oder Kiel - überall werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!"

Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem
Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und BundeschefHubert Aiwanger(40) erklärte dazu:

"Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren."

Mit dem Ablehnungsantrag in Bayern sind FREIE WÄHLER die erste Landtagsfraktion in Deutschland, die dem Merkelschen Vertragswerk die Stirn bietet. Die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition in dieser Frage widerspricht dem Bürgerwillen. Laut Umfragen über 70 Prozent der Deutschen gegen die Übernahme selbstverschuldeter Verbindlichkeiten anderer Länder.

FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt
(buendnis-buergerwille.de). Zudem befürworten FREIE WÄHLER die angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und das planen FREIE WÄHLER nach aktuellem Stand am Samstag, den 5. Mai 2012:

+++ BADEN-WÜRTTEMBERG: Karlsruhe, Infostand, Zentrum, Marktplatz, 09.30 - 16.00 Uhr
+++ BERLIN: Berlin-Steglitz, Infostand an der Schlossstrasse am Forum Steglitz, 10 - 14 Uhr
+++ BRANDENBURG: Potsdam, Infostand an der Dortusstraße, 10 - 14 Uhr, anschl. Flyerverteilung in diversen kleineren Orten
+++ HAMBURG: Stadtteil Alsterdorf, Infostand am EKZ Tibarg-Center, 10.00 – 14.00 Uhr
+++ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schwerin + Rostock, Infostände in den Innenstädten, 10 - 14 Uhr
+++ NIEDERSACHSEN: Hannover, Infostand, Platz der Weltausstellung, 10:00 - 14:00 Uhr
+++ NORDRHEIN-WESTFALEN: mehrere Wahlkampf-Veranstaltungen mit FREIE-WÄHLER-BundeschefHubert Aiwanger
+++ SACHSEN: Dresden, Infostand Uhr bei der Altmarktgalerie, 10.00 – 16.00
+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale, Infostand 10.00 – 14.00 Uhr (auch zur Unterstützung des unabhängigen Kandidaten Bernd Wiegand im
OB-Wahlkampf)
+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Infostand an der Holstenstraße, 10.00 - 14.00 Uhr

Mehr: www.FreieWaehler.eu

Kontakt: FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsstelle, Bahnhofstraße 82-86, 35390 Gießen, Tel: 04222 20 95 59, Fax: 04222 96 83 58

(in dringenden Fällen wg. Aktionstag: 0179 529 1412 / Presseteam)

Web: www.FreieWaehler.eu (mit Links zu den Landesvereinigungen)

Über FREIE WÄHLER / Hintergrund:

FREIE WÄHLER sehen sich als unabhängige liberal-bürgerliche Kraft. Ihr Leitgedanke ist es, Politik nicht mehr ideologisch zu betreiben, sondern bei jeder Herausforderung sachliche Gesichtspunkte und Expertenwissen heranzuziehen. Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER sind Transparenz, mehr Bürgermitbestimmung und nachhaltig solide Staatsfinanzen.

FREIE WÄHLER wurzeln in der bundesweiten Bewegung kommunaler Wählervereinigungen. Diese stellen Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte.

FREIE WÄHLER werden 2013 – vorbehaltlich einer Mitgliederenscheidung auf Bundesebene - erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen.

FREIE WÄHLER kandidieren aktuell für die Landtage in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai).

Bei der Europawahl 2009 war die unabhängige Bürgerpartei die erfolgreichste Liste aller damals neuen Gruppierungen. Sie wäre in das Europaparlament eingezogen, wäre das hinterher für verfassungswidrig erklärte Wahlrecht schon damals von Karlsruhe verworfen worden (siehe bit.ly/vdYV4S).

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/628152/FREIE-WAeHLER-mobilisieren-fuer-AKTIONSTAG-gegen-Rettungschirm-Bundesweiter-Protest-nimmt-Gestalt-an.html

Berlin (27. April 2012) - Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an.

Ob in Halle oder in Hannover, ob in Karlsruhe oder Kiel - überall werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!"

Quasi als Signal für die bundesweite Mobilisierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion im bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem
Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und BundeschefHubert Aiwanger(40) erklärte dazu:

"Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren."

Mit dem Ablehnungsantrag in Bayern sind FREIE WÄHLER die erste Landtagsfraktion in Deutschland, die dem Merkelschen Vertragswerk die Stirn bietet. Die schwarz-rot-grün-gelbe Koalition in dieser Frage widerspricht dem Bürgerwillen. Laut Umfragen über 70 Prozent der Deutschen gegen die Übernahme selbstverschuldeter Verbindlichkeiten anderer Länder.

FREIE WÄHLER unterstützen den Aufruf des Vereins "Mehr Demokratie" zur Einleitung von Volksentscheiden über den EURO-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und den Fiskalvertrag (bit.ly/IWv87G). Außerdem stellen sich FREIE WÄHLER hinter das unabhängige "Bündnis Bürgerwille", das gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler 100.000 Unterschriften sammelt
(buendnis-buergerwille.de). Zudem befürworten FREIE WÄHLER die angekündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Und das planen FREIE WÄHLER nach aktuellem Stand am Samstag, den 5. Mai 2012:

+++ BADEN-WÜRTTEMBERG: Karlsruhe, Infostand, Zentrum, Marktplatz, 09.30 - 16.00 Uhr
+++ BERLIN: Berlin-Steglitz, Infostand an der Schlossstrasse am Forum Steglitz, 10 - 14 Uhr
+++ BRANDENBURG: Potsdam, Infostand an der Dortusstraße, 10 - 14 Uhr, anschl. Flyerverteilung in diversen kleineren Orten
+++ HAMBURG: Stadtteil Alsterdorf, Infostand am EKZ Tibarg-Center, 10.00 – 14.00 Uhr
+++ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schwerin + Rostock, Infostände in den Innenstädten, 10 - 14 Uhr
+++ NIEDERSACHSEN: Hannover, Infostand, Platz der Weltausstellung, 10:00 - 14:00 Uhr
+++ NORDRHEIN-WESTFALEN: mehrere Wahlkampf-Veranstaltungen mit FREIE-WÄHLER-BundeschefHubert Aiwanger
+++ SACHSEN: Dresden, Infostand Uhr bei der Altmarktgalerie, 10.00 – 16.00
+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale, Infostand 10.00 – 14.00 Uhr (auch zur Unterstützung des unabhängigen Kandidaten Bernd Wiegand im
OB-Wahlkampf)
+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Infostand an der Holstenstraße, 10.00 - 14.00 Uhr

Mehr: www.FreieWaehler.eu

Kontakt: FREIE WÄHLER Bundesgeschäftsstelle, Bahnhofstraße 82-86, 35390 Gießen, Tel: 04222 20 95 59, Fax: 04222 96 83 58

(in dringenden Fällen wg. Aktionstag: 0179 529 1412 / Presseteam)

Web: www.FreieWaehler.eu (mit Links zu den Landesvereinigungen)

Über FREIE WÄHLER / Hintergrund:

FREIE WÄHLER sehen sich als unabhängige liberal-bürgerliche Kraft. Ihr Leitgedanke ist es, Politik nicht mehr ideologisch zu betreiben, sondern bei jeder Herausforderung sachliche Gesichtspunkte und Expertenwissen heranzuziehen. Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER sind Transparenz, mehr Bürgermitbestimmung und nachhaltig solide Staatsfinanzen.

FREIE WÄHLER wurzeln in der bundesweiten Bewegung kommunaler Wählervereinigungen. Diese stellen Bürgermeister, Gemeinde- und Landräte.

FREIE WÄHLER werden 2013 – vorbehaltlich einer Mitgliederenscheidung auf Bundesebene - erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen.

FREIE WÄHLER kandidieren aktuell für die Landtage in Schleswig-Holstein (6. Mai) und Nordrhein-Westfalen (13. Mai).

Bei der Europawahl 2009 war die unabhängige Bürgerpartei die erfolgreichste Liste aller damals neuen Gruppierungen. Sie wäre in das Europaparlament eingezogen, wäre das hinterher für verfassungswidrig erklärte Wahlrecht schon damals von Karlsruhe verworfen worden (siehe bit.ly/vdYV4S).

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/628152/FREIE-WAeHLER-mobilisieren-fuer-AKTIONSTAG-gegen-Rettungschirm-Bundesweiter-Protest-nimmt-Gestalt-an.html